Finanzexperten des Bundestages interessieren sich nicht für Basel III

2. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Top News

Das Thema Basel III stößt bei den Finanzexperten im Bundestag offenbar auf sehr geringes Interesse. Dies belegt eine von RMRG initiierte Befragung.
Die Umsetzung der Eigenkapitalregeln für Banken in europäisches Recht ist seit langer Zeit ein breit diskutiertes Thema: Seit Jahren ringen Regulatoren, Interessenvertreter der Bankenbranche, Politik und Wirtschaftsvertreter um die Ausformulierung der Regularien und versuchen die Auswirkungen des Eigenkapitalakkords Basel III abzuschätzen. Aktuelles Beispiel sind die Vorwürfe des Baseler Ausschusses in Richtung der EU, wonach Brüssel bei der europäischen Implementierung der Vorgaben eine zu weiche Kapitaldefinition zugrundelegt und zu viele Ausnahmeregelungen einführen will. Zudem steht die fristgemäße Einführung der Regeln in Europa seit geraumer Zeit auf der Kippe – Grund sind hier die lange Zeit festgefahrenen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, dem zuständigen EU-Ministerrat und der EU-Kommission. Aus diesem Grund wollten wir Ende August von einigen Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestags erfahren, wie Sie die derzeitige Diskussion auf europäischer Ebene einschätzen und welche Perspektive Sie für die pünktliche Einführung der Regularien zum Jahresstart 2013 sehen.

Wir haben folgenden Finanzexperten der Parteien angeschrieben: Klaus-Peter Flosbach (CDU), Lisa Paus (Die Grünen), Axel Troost (Die Linke), Lothar Binding (SPD), Hans Michelbach (CDU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Frank Schäffler (FDP), Christian Freiherr von Stetten (CDU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Peter Aumer (CSU), Volker Wissing (FDP), Barbara Höll (Die Linke), Carsten Sieling (SPD) und Gerhard Schick (Die Grünen). Dabei haben wir drei konkrete Fragen formuliert:

1) Halten Sie eine Einführung der Basel III-Regeln auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2013 für umsetzbar? Bei welchen Themen oder Fragestellungen sehen sie die größten Herausforderungen und/oder Problemstellungen?

2) Wie stehen Sie zur Forderung des Privatbankenverbands BdB, den Banken zur Umsetzung der Eigenkapitalregeln Zeit bis zum Jahresstart 2014 zu lassen?

3) Wie stehen Sie zu den Forderungen aus der Wirtschaft, Mittelstands- bzw. Unternehmenskrediten im Rahmen von Basel III eine niedrigere Risikogewichtung zuzuordnen?

In gespannter Erwartung auf die Reaktionen der Finanzexperten vergingen nunmehr über 2 Monate – und das Ergebnis kann nur als dürftig bezeichnet werden. Lediglich ein Politiker, der Grünen-Finanzexperte im Bundestag, Gerhard Schick, hat uns seine Antworten übersandt – und das schon 2 Tage nach unserer Anfrage. Das Ausbleiben weiterer Reaktionen lässt auf das Desinteresse der Fachpolitiker am Implementierungsprozess von Basel III schließen. Unserer Meinung nach, stellen sich die Finanzexperten der Parteien damit keine gutes Zeugnis aus – zu bedeutsam sind die Auswirkungen der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln auf den Bankensektor und somit auch auf die Realwirtschaft.

Nachfolgend finden Sie die Antworten des Finanzexperten der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, auf unsere Fragestellungen zum Thema:

Halten Sie eine Einführung der Basel III-Regeln auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2013 für umsetzbar? Bei welchen Themen oder Fragestellungen sehen sie die größten Herausforderungen und/oder Problemstellungen?
Schick: „Bis zu einer vollen Umsetzung von Basel III werden noch 7 Jahre vergehen. Zwar laufen aktuell noch die Trilogverhandlungen, eine Verschiebung des Eintrittstermins für das Gesamtpaket wäre deshalb allerdings nicht angebracht. Einzelfragen über die Kalibrierung von Kennziffern wie die NSFR können auch noch nach einer Umsetzung nachverhandelt werden. Es gibt keinen Grund, am grundsätzlich beschlossenen Einführungstermin 1.1.2013 abzuweichen.“

Wie stehen Sie zur Forderung des Privatbankenverbands BdB, den Banken zur Umsetzung der Eigenkapitalregeln Zeit bis zum Jahresstart 2014 zu lassen?
Schick: „Aus genannten Gründen halten wir eine Verschiebung des Starttermins für nicht notwendig. Die CRD IV und die CRR sind die zentralen Gesetzesänderungen nach der Finanzkrise. Je mehr Zeit wir uns lassen, desto stärker fällt das politische Momentum für wichtige Veränderungen wie z. B. eine bindende leverage ratio. Mehr Zeit wäre daher für die Finanzstabilität eher kontraproduktiv.“

Wie stehen Sie zu den Forderungen aus der Wirtschaft, Mittelstands- bzw. Unternehmenskrediten im Rahmen von Basel III eine niedrigere Risikogewichtung zuzuordnen?
Schick: „Mittelstandskredite waren in Deutschland nie günstiger als jetzt. Mit der Einführung von Basel II sind die Eigenkapitalanforderungen für Mittelstandskredite, entgegen aller Behauptungen, deutlich gesunken. Dennoch lehnen wir eine weitere Absenkung nicht grundsätzlich ab. Das traditionelle Kreditgeschäft des deutschen Bankensystems hat sich stabil erwiesen, daher haben wir grundsätzlich ein Interesse daran, dass dieses Geschäft im Vergleich zum Investmentbanking attraktiv bleibt. Im Zentrum unserer Erwägungen steht aber die Finanzstabilität. Daher kann eine Reduktion des Risikogewichts nur erfolgen, wenn sauber empirisch gezeigt werden kann, dass die Ausfallraten bei Mittelstandskrediten eine Reduktion gewährleisten. Alles andere wäre übrigens eine Abweichung von den in Basel III getroffenen Vereinbarungen und damit eine Steilvorlage für Stimmen in den USA, die eine Aufweichung zugunsten des Investmentbankings in der dortigen Umsetzung fordern.“

 


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