Deutsche Bankenkontrolleure ohne Fokus auf Systemstabilität

14. November 2012 | Von | Kategorie: Top News

Eine Analyse des Grünen-Politikers Schick attestiert den hiesigen Aufsichtsbehörden Ungleichgewichte bei der Überwachung der Finanzinstitute.
Die deutschen Bankenaufseher von Bundesbank und BaFin positionieren sich derzeit offensiv, um den eigenen, möglichen Bedeutungsverlust im Zuge des Aufbaus einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) zu minimieren. Da kommt eine Analyse des Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, zur internen personellen Ausrichtung der beiden Institutionen zur Unzeit. Die „Financial Times Deutschland“ stellt ebendiese heute auf ihrer Titelseite vor. Nach Daten des Bundesfinanzministeriums „entfallen 23 Prozent der aggregierten Bilanzsumme aller deutschen Geldhäuser auf die Deutsche Bank“, heißt es. „Aber nur vier Prozent der Finanzaufseher bei Bundesbank und BaFin kümmern sich um den Marktführer“, fasst das Blatt die Erkenntnisse des Politikers zusammen. Legt man die pro Aufseher kontrollierten Vermögenswerte einer Bank zugrunde, fällt dieser Vergleich noch deutlicher aus: „Bei der Deutschen Bank kontrolliert ein Aufseher Vermögenswerte in Höhe von 45 Mrd. Euro. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken dagegen sind es gerade mal 3 Mrd. Euro.“ Hans-Peter Burghof, Professor für Bankenwirtschaft an der Universität Hohenheim, merkt dazu an: „Mag sein, dass das ein bisschen vereinfacht dargestellt ist – aber die Kernaussage lässt sich nicht leugnen: Die meisten Regulierer in Deutschland kümmern sich um Banken, die für die Systemstabilität nicht wichtig sind.“ Erst vor kurzem wurde die Deutsche Bank als einziges Institut hierzulande erneut in die Liste der systemrelevanten Banken des Finanzstabilitätsrats (FSB) aufgenommen.

Bei den laufenden Verhandlungen um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht sind indes keine Fortschritte zu verzeichnen. „Zähes Ringen um Bankenaufsicht“, notiert die „Börsen-Zeitung“. Nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es unter seinen europäischen Ministerkollegen eine „intensive Debatte“ über die Trennung von Geldpolitik und Bankenkontrolle innerhalb der EZB und die gleichberechtigte Beteiligung der EU-Staaten außerhalb der Eurozone. Unter dem Dach der Zentralbank soll künftig die Überwachung aller Geldhäuser der EU angesiedelt werden. Dabei dürften die nationalen Aufsichtsbehörden als verlängerter Arm der EZB-Kontrolleure fungieren – mit starkem Fokus auf mittlere und kleinere Finanzinstitute in den jeweiligen Ländern. Die entsprechende Gesetzesgrundlage für die neue zentrale Aufsicht soll bis zum Jahresstart 2013 verabschiedet werden.

 


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