Absetzungstendenzen bei Basel III: Europa reagiert irriert

20. November 2012 | Von | Kategorie: Top News

Basel III, CRD IVDas Ausscheren der USA aus dem Prozess zur Umsetzung der Basel III-Eigenkapitalregeln sorgt in Europa für Unverständnis.
Die US-Aufsichtsbehörden von Notenbank Fed, Einlagensicherung FDIC und dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hatten jüngst die Implementierung des dritten Baseler Eigenkapitalakkords auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Regelwerk international einheitlich ab dem Jahresstart 2013 greifen. Die europäische Kritik wurde gestern durch Aussagen des Vize-Chefs der FDIC, Thomas Hoenig, im Interview mit dem „Handelsblatt“ nochmals befeuert. Der Aufseher plädierte darin für eine vollständige Abkehr von Basel III. Hoenigs Begründung: „Der ganze Prozess ist zu komplex und – wie die jüngste Geschichte gezeigt hat – ineffektiv. Basel III wird das Bankensystem nicht sicherer machen. Ich würde sogar behaupten, es wird es anfälliger machen.“ Der Basel III-Berichterstatter im Europaparlament, Othmar Karas, entgegnet: „Wir lassen uns nicht von unserem Weg abbringen. Wir wollen Basel III so schnell wie möglich umsetzen.“ Aktuell ist die finale Abstimmung über die europäische Umsetzung des Regelwerks (CRD IV) für den Donnerstag geplant. Doch auch dann dürfte Basel III in Europa nur formal zum 1. Januar 2013 greifen. Eine Umsetzung in den Banksystemen zu diesem Zeitpunkt erscheint mittlerweile unmöglich.

Auch die Chefin der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Elke König, zeigt sich zu den Aussagen des FDIC-Vizes verwundert: „Ich finde es etwas irritierend, dass zu einem so späten Zeitpunkt so fundamentale Kritik geäußert wird.“ Die Behörde bekräftigte in diesem Zuge, dass man an der geplanten Einführung der Eigenkapitalvorgaben für Banken festhalte. Indes warnte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, vor einer „Welle des Misstrauens“ für den Fall, dass Basel III international nicht vollständig umgesetzt wird. Infolge der unterschiedlichen Zeitagenda bei der Umsetzung der Eigenkapitalvorgaben für Banken drohten schon jetzt Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor. In Kommentierung der Kritik Hoenigs an Basel III erklärte Fitschen auf der laufenden „Euro Finance Week“: „Es kann nicht sein, dass man fünf vor zwölf wieder so eine Diskussion vom Zaun bricht.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ konstatiert mit Blick auf den Konflikt drastisch: „Deutsch-amerikanische Feindschaft“. (weitere Quellen: Financial Times Deutschland, Börsen-Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Anmerkung: Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass die finale Abstimmung über die europäische Umsetzung des Basel III-Regelwerks „insbesondere auch durch die CRR“ stattfinde. Hierzu sei auf der Internetseite des Europaparlaments zu entnehmen, dass der Termin über die finale Lesung voraussichtlich auf den 11.12.2012 verschoben worden ist (vgl. http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2011/0203(COD)&l=en).

 


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3 Kommentare
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  1. [...] RMRG: Absetzungstendenzen bei Basel III: Europa reagiert irriert [...]

  2. [...] hatte erhebliche Unruhe in der europäischen Finanzbranche und Politik ausgelöst (vgl. RMRG vom 20.11.). BdB-Präsident Andreas Schmitz teilte jedoch mit, dass die US-Regierung nach seinem Kenntnisstand [...]

  3. [...] Die Verschiebung der Einführung der Basel III-Eigenkapitalregeln für Banken in den USA auf einen unbestimmten Zeitpunkt, veranlasst die deutschen Finanzinstitute und Aufseher zu ungewohnt lautstarkem Protest und Sanktionsdrohungen gegen US-Geldhäuser. Im Rahmen des „European Banking Congress“ verdeutlichte die hiesige Kreditwirtschaft in ungewohnt klarem Ton, dass sie einen erneuten Sonderweg der US-Finanzbranche bei Eigenkapitalvorgaben nicht akzeptieren will. Bereits das Vorgängerregelwerk Basel II wurde in den USA nicht ungesetzt – nun scheint auch ein Ausscheren bei Basel III möglich, nachdem der Vizechef der US-Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, eine vollständige Abkehr von Basel III angeregt hatte. Die FDIC hatte neben der Notenbank Fed und dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) die nationalen Umsetzungsvorschläge für Basel III in den USA formuliert. Commerzbank-Chef Martin Blessing erklärte: „Solange Basel III in den USA nicht eingeführt ist, sollten wir darüber nachdenken, wie wir US-Banken darin einschränken könnten, hier in Europa Geschäfte zu machen. Wenn ein Flugzeug unseren Sicherheitsstandards nicht entspricht, darf es hier nicht landen. Das Gleiche sollte auch für Banken gelten.” Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte jüngst vor einer „Welle des Misstrauens“ gewarnt, sollte Basel III international nicht vollständig umgesetzt werden (vgl. RMRG vom 20.11.). [...]