Streitthema Basel III könnte transatlantischen Bankenkrieg entfachen

27. November 2012 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIDie Verschiebung der Einführung der Basel III-Eigenkapitalregeln für Banken in den USA auf einen unbestimmten Zeitpunkt veranlasst die deutschen Finanzinstitute und Aufseher zu lautstarkem Protest und Sanktionsdrohungen gegen US-Geldhäuser.
Im Rahmen des „European Banking Congress“ verdeutlichte die hiesige Kreditwirtschaft in ungewohnt klarem Ton, dass sie einen erneuten Sonderweg der US-Finanzbranche bei den Eigenkapitalvorgaben nicht akzeptieren will. Bereits das Vorgängerregelwerk Basel II wurde in den USA nicht ungesetzt – nun scheint auch ein Ausscheren bei Basel III möglich, nachdem der Vizechef der US-Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, eine vollständige Abkehr von Basel III angeregt hatte. Die FDIC hatte neben der Notenbank Fed und dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) die nationalen Umsetzungsvorschläge für Basel III in den USA formuliert. Commerzbank-Chef Martin Blessing erklärte: „Solange Basel III in den USA nicht eingeführt ist, sollten wir darüber nachdenken, wie wir US-Banken darin einschränken könnten, hier in Europa Geschäfte zu machen. Wenn ein Flugzeug unseren Sicherheitsstandards nicht entspricht, darf es hier nicht landen. Das Gleiche sollte auch für Banken gelten.” Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte jüngst vor einer „Welle des Misstrauens“ gewarnt, sollte Basel III international nicht vollständig umgesetzt werden (vgl. RMRG vom 20.11.).

Auch seitens der deutschen Finanzaufseher werden offenbar Sanktionsmaßnahmen gegen US-Banken erwogen, wenn diese den dritten Eigenkapitalakkord künftig nicht befolgen sollten. „Wenn sie nicht mitmachen, müssen wir prüfen, was wir mit den US-Instituten in der Eurozone machen”, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“. Für die amerikanischen Geldhäuser müssten in Europa die gleichen Regeln gelten wie für die europäischen Banken, so Lautenschläger. Das gelte nicht nur für die europäischen Töchter von US-Banken, sondern auch für die unselbstständigen Niederlassungen der US-Häuser. Das „Handelsblatt“ konstatiert in Zusammenfassung dieser Stimmen: „Europäer attackieren US-Institute“ – und die „Börsen-Zeitung“ notiert: „Aufseher und Banken machen Front gegen USA.“

Indes hat der Bankenverband BdB vor dem Hintergrund der US-Verschiebung seine Forderung erneuert, die Einführung der Basel III-Eigenkapitalregeln um mindestens ein Jahr, bis frühestens Anfang 2014, verschieben. „Das Inkrafttreten der Umsetzung von Basel III innerhalb der Europäischen Union sollte … möglichst zeitgleich mit den USA und keinesfalls vor Jahresbeginn 2014 erfolgen”, so der scheidenden BdB-Präsident Andreas Schmitz. Auch der Europäische Bankenverband EBF plädiert für einen solchen zeitlichen Aufschub.

 


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