Kreditwirtschaft kritisiert forciertes Tempo bei Bankenabwicklung

21. Januar 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenregulierungDie Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wehrt sich gegen neue Pläne zur Bankenabwicklung.
In einer Stellungnahme kritisieren die Bankenverbände neue, im Gesetzentwurf „zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” verankerte Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. Künftig sollen die Banken einen Plan zur eigenen Abwicklung vorlegen und diesen jährlich aktualisieren. Die Institute sollen sich frühzeitig damit beschäftigen, welche Maßnahmen in organisatorischer und geschäftspolitischer Hinsicht zu treffen sind, um eine Krise möglichst aus eigener Kraft überwinden zu können. Das „Handelsblatt“ merkt zu den Plandetails an: „Wehren sich Banken beispielsweise gegen Maßnahmen, die Abwicklung erleichtern sollen, ist der Rechtsschutz eingeschränkt. Die Entscheidungen der Aufsicht sollen binnen vier Wochen nur vor dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt angefochten werden können.“ Insbesondere an dem Vorhaben, dass die Institute ihre sogenannten „Testamente“ bereits Ende dieses Jahres vorlegen sollen, stößt sich nun die Kreditwirtschaft. Denn „EU-weit sollten alle Kreditinstitute momentanen Plänen zufolge erst bis Ende 2015 verpflichtet werden, Sanierungspläne zu erstellen“, notiert die „Börsen-Zeitung“ in Zusammenfassung der Stellungnahme. Angesichts der Regulierungsdynamik im Bereich – verwiesen wird u.a. auf Basel III/CRD IV – erscheine es zweifelhaft, ob „einheitliche, konsistente und nicht in kürzester Zeit zu modifizierende Anforderungen” aufgestellt werden könnten, heiße es bei den Bankenverbänden. Daher wird für einen Aufschub dieser Regelungen plädiert.

Weiterhin werfe die Vorlage die grundsätzliche Frage auf, ob die BaFin bereits nach derzeitiger Rechtslage befugt sei, Institute als systemrelevant einzustufen und zur Erstellung von Sanierungsplänen bis Ende 2013 zu verpflichten. Weiter moniert die DK, dass es an hinreichend klaren Kriterien fehle, nach denen die Systemrelevanz einer Bank festzustellen ist.

Die vollständige Stellungnahme ist unter folgenden Link einsehbar: http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/uploads/media/130114_High_Level_StN.pdf

 


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