Regelwerk Basel III droht zu zerfleddern

11. April 2013 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIMit Blick auf die erkennbare Zersplitterung der Neuregulierung sorgt sich die Bankenbranche vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen.
Dabei sind zwei Hauptkonfliktfelder auszumachen: Einerseits die transatlantischen Differenzen bei der Einführung schärferer Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben (Basel III) – andererseits die gewährten Spielräume für die nationalen Aufseher der EU-Länder bei der Anwendung dieser Regularien. Auf beiden Ebenen gibt es Absatzbewegungen, die die einst international einheitlich abgestimmten Regulierungsvorgaben für den Bankensektor unterminieren. Ohnehin sind Europa und die USA als Basel III-„Bummler“ vom regelsetzenden Baseler Ausschuss gerügt worden (vgl. RMRG vom 5.4.) – doch die sich immer weiter verstärkenden Zeichen der US-Aufseher, den Eigenkapitalakkord womöglich gar nicht oder stark verändert einzuführen, lassen mittlerweile an den ursprünglich definierten Intentionen der Regeln zweifeln. Die international agierenden Banken wären dann nicht mehr an einheitlichen Vorgaben orientiert, sondern müssten jeweils nationalen Besonderheiten Beachtung schenken. Dies bedeutet einerseits einen organisatorischen Mehraufwand (z.B. im Risikomanagement) und andererseits die Gefahr von signifikanten Wettbewerbsverzerrungen.

In mehreren Analysebeiträgen zum Thema sieht die „Börsen-Zeitung“ das Auseinanderdriften des Regulierungsprozesses in erster Linie den Differenzen zwischen den Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geschuldet. Insbesondere die US-Regulatoren sind in ihrem Agieren mittlerweile eher an der Prosperität der heimischen Finanzbranche als an einer internationalen Regulierungs-Agenda interessiert. So sprach der Vizechef der US-Aufsicht FDIC, Thomas Hoenig, er jüngst von Basel III als „gut gemeinter Illusion“. Der Baseler Akkord sei in seinen Risikobewertungen und Kapitaldefinitionen rückwärts gewandt – eine Absicherung gegen künftige Risiken sei damit nicht möglich, kritisierte Hoenig. Solche Aussagen stoßen auf heftige Kritik in Europa – so bei der Deutschen Bundesbank – und darüber hinaus auf Drohungen, US-Banken zu sanktionieren, sollten diese Basel III nicht anwenden.

Doch auch in Europa sind Diskrepanzen bei der Anwendung der Kapitalvorgaben absehbar. Bei der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht (CRD IV) werde den einzelnen EU-Staaten große Spielraum bei der Anwendung der Regularien gegeben, merkt die „Börsen-Zeitung“ an. Unter den Marktakteuren wachse nun die „Angst vor einem regulatorischen Flickenteppich“. So heißt es warnend: „Nicht zuletzt birgt das Nebeneinander national unterschiedlicher Kapitalanforderungen die Gefahr von Protektionismus. So könnten Aufseher eines Landes, dessen Banken klamm sind, einen systemischen Risikopuffer kleiner halten, als es um der Finanzstabilität willen erforderlich wäre.“ (weitere Quelle: Wall Street Journal Blog)

 


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