Bundesbankpräsident unterstützt Regulierungskritik der Sparkassen

25. April 2013 | Von | Kategorie: Top News

Vor Sparkassenvertretern hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die aktuelle Positionierung der Notenbank in Sachen Bankenregulierung skizziert.
„Ambitioniert, aber möglich” sei es, dass die neuen Basel-III-Vorgaben ab Anfang 2014 in Europa in Kraft träten, erklärte Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. Befürchtungen, dass europäische Banken aufgrund der neuen Eigenkapitalvorgaben ihre Kreditvergabe zu stark einschränkten, tritt Weidmann entgegen. Ein Abbau der Verschuldung sei vielmehr dringend nötig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Weidmann äußerte sich in Dresden auch zu Chancen, Risiken und Grenzen der Bankenregulierung: Regulierer sollten Kosten und Nutzen ihrer Maßnahmen einschließlich der „Neben- und Wechselwirkungen” gründlich abwägen, forderte Weidmann und warnte zugleich vor negativen Folgen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Ländern. Aus geldpolitischer Sicht sei das Steuerinstrument in seiner derzeitigen Form „sehr kritisch“ zu bewerten. Die Finanztransaktionssteuer werde besicherte Geldmarktgeschäfte, die sogenannten Repogeschäfte, mit erfassen und den Repomarkt „erheblich beeinträchtigen”. Dieser spiele eine zentrale Rolle für den Liquiditätsausgleich unter den Geschäftsbanken, so Weidmann. Es bestünde die Gefahr, dass die Zentralbanken wieder verstärkt in Anspruch genommen würden, wenn man diesen Mechanismus beeinträchtige. Darüber hinaus unterstützte der Bundesbankpräsident die Sparkassen in ihrem Widerstand gegen eine gemeinsame EU-Einlagensicherung. Diese sei derzeit „nicht sinnvoll”, so Weidmann. Ausführlich gibt die „Börsen-Zeitung“ folgend die regulatorischen Ansätze des Bundesbank-Präsidenten wieder.

Auf dem Sparkassentag in Dresden stand das Thema Bankenregulierung ohnehin ganz oben auf der Agenda der Delegierten und Funktionäre. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte bei dieser Gelegenheit die Regulierungspläne der Bundesregierung: „Einigen wenigen Banken sollen einige wenige Geschäfte ein wenig verboten werden. Das reicht nicht”, sagte er. Der Gesetzesentwurf der Regierung wimmele vor Ausnahmen und Auslassungen. Steinbrück sprach sich unter anderem für eine Trennung zwischen Einlagengeschäft und Investmentbanking sowie für einen von den Banken finanzierten Restrukturierungsfonds aus: „Verluste müssen in Zukunft zuallererst von Eigentümern und Gläubigern getragen werden.” Auch nach Ansicht der Sparkassen sind Reformen in der Finanzwirtschaft notwendig. Allerdings müsse es differenzierte Lösungen geben, forderte der Chef des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, in Dresden. „Derzeit erleben wir fast so eine Art Tsunami in der Regulierung”, so der Verbandschef. (weitere Quellen: dpa-AFX, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

 


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