Kampf gegen Steuerbetrug im Medienfokus

26. April 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

SteuerbetrugAktuell berichten zahlreiche Medien über geplante Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerbetrug und Trockenlegung von Steuerfluchtburgen in Deutschland und der EU.
„Österreichs Regierung streitet über Bankgeheimnis“, meldet die „Börsen-Zeitung“ – konkret gebe es Differenzen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und seiner Finanzministerin Maria Fekter. Umstritten sei in erster Linie, wie sich Wien im Mai verhält, wenn die EU-Partner auf einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Ausländern dringen werden. Fekter nenne in einem Schreiben an Brüssel vier Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (u.a. Beibehaltung bilateraler Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und Einbeziehung von Trusts). Faymann lehne diese Vorgehensweise ab. „Steuerbetrug im Visier der EU“, meldet unterdessen das „Handelsblatt“, das dabei auf aktuelle Forderungen von EU-Finanzministern und Regierungschefs verweist. So haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici die EU-Kommission aufgefordert, weltweit „ambitioniert“ gegen kritische Staaten vorzugehen. Das „Handelsblatt“ merkt zum Hintergrund des gemeinsamen Schreibens an: „Anlass für den Brief der Minister sind die Verhandlungen über die europäische Geldwäsche-Richtlinie. Neun EU-Länder hatten kürzlich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.“ Der Kampf gegen den Steuerbetrug wird laut Bericht auch Thema auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Mai sein.

Unterdessen hat der Präsident des Bundesfinanzhofs und früheren Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff eine Verletzung des Steuergeheimnisses im hierzulande diskutierten Fall Hoeneß kritisiert: „Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.“ Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, „dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt“. (Quellen: Börsen-Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt)

 


Tags: , , , , , , , ,

Keine Kommentare möglich.