Risikofaktor Dividendenstripping

29. April 2013 | Von | Kategorie: Top News

Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnte das Dividendenstripping schon bald die Bankenbranche in ihren Grundfesten erschüttern.
Dabei werden vom Autor unterschiedliche Rechtsauffassungen wiedergegeben, die von einer eindeutigen Schädigung des Fiskus („besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung“) bis hin zu „haltloser Kriminalisierung“ reichen. Im Fokus des Beitrags steht zuvorderst die HypoVereinsbank, die für einen ihrer Großkunden (Rafael Roth) „fragwürdige Aktiengeschäfte“ organisiert haben soll. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ betreffe der Fall praktisch die gesamte Finanzbranche. So habe die Deutsche Bank sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Finanzamt Wiesbaden II geweigert, einem ihrer Kunden ihre Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer wieder zu entziehen, die er für eine Steuergutschrift benötigt. „Der Gesetzgeber hat den Systemfehler gesehen und die weiterhin bestehende Systemlücke billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Schreiben der Bank an die Betriebsprüfer. Der Autor des Beitrags sieht dabei vor allem den Staat in der Verantwortung. Erst das geltende Steuerrecht habe dazu geführt, dass der Staat mehreren Geschäftspartnern die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttung gutschreibt, die er nur einmal von der betreffenden Aktiengesellschaft erhalten hat. „Der Steuerzahler finanziert damit einen Teil des Spekulationsgewinns.“ „Auf die Anklagebank“ gehöre deshalb nach Ansicht von Verteidigerkreisen „in Wirklichkeit der frühere Bundesfinanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück … Dieser habe im Jahr 2007 ganz bewusst das Steuerschlupfloch nur zur Hälfte verschlossen – was die amtliche Begründung zu jener Gesetzesänderung belege.“ In der Konsequenz bedeute dies, dass sich die Strafverfolger mit ihrer Verfolgung Unschuldiger über die bis zum vergangenen Jahresende geltende Rechtslage hinweggesetzt hätten.

Die Ermittler selbst sehen sich jedoch durch eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hessen gestärkt. Dieses hat einen Eilantrag des HVB-Kunden Rafael Roth gegen die Wiesbadener Finanzbeamten abgewiesen. Ausdrücklich wandte sich das Finanzgericht in Kassel dabei gegen den Bundesfinanzhof und erklärte die Vorlage der Bescheinigung durch Roth beim Finanzamt zu einer arglistigen Täuschung.

Fazit: Gespannt blicken derzeit die Beteiligten nun nach München zum obersten Steuergericht: Dort ist kürzlich die Revision gegen ein Urteil des Hamburger Finanzgerichts eingegangen (Az. in Hamburg: 6 K 22/10; Az. am BFH: I R 2/12). Dabei könnte die Kernfrage entschieden werden, ob Erwerber bis vor einem Jahr auch bei einem Leerverkauf Anspruch auf eine Steuergutschrift hatten. Mit ähnlichem Tenor berichtet auch die „Welt am Sonntag“ in dem Beitrag „Steinbrücks Schlupfloch“: „Mit einem Aktientrick sollen sich deutsche Banken und Investoren Steuergutschriften von insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro erschlichen haben. Möglich gemacht hat das maßgeblich der selbst ernannte Steuerbetrugs-Bekämpfer Peer Steinbrück.“

Dividendenstripping ist eine Steuergestaltung, die darauf abzielt, nicht zur Körperschaftsteueranrechnung berechtigte Aktionäre wenigstens mittelbar an einer Anrechnungsmöglichkeit partizipieren zu lassen. Diese steuerrechtliche Situation wird durch börsentechnische Eigenheiten ermöglicht. Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. (Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt am Sonntag)

 


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