Steinbrück will Eingriffsmöglichkeiten der BaFin massiv ausweiten

2. März 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers5Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht ausweiten, damit sie im Krisenfall wirksamer durchgreifen kann.
Das Handelsblatt, dem die Vorschläge nach eigenen Angaben bereits vorliegen, weist dabei auf den Kernpunkt der Pläne hin, demnach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei besonderen Geschäftsrisiken leichter höhere Eigenmittel von einem Institut verlangen kann. Dies solle dann möglich sein, wenn ansonsten die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Finanzinstituts fraglich oder das Risikodeckungspotenzial unzureichend sei, heißt es in dem Papier. Auch eine höhere Liquiditätsausstattung solle die BaFin präventiv verlangen können. Zudem soll die Behörde das Recht erhalten, die Eigenkapitalkennziffer heraufzusetzen, wenn ein Institut keine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation hat. „Wenn von außen kein Kapital zugeführt wird, muss das Institut seine Risikopositionen reduzieren, um die Eigenkapitalvorgaben einzuhalten“, wird aus der Vorlage zitiert. Das Instrument des Kapitalaufschlags, das bisher nur als „Ultima-Ratio“ gelte, solle damit leichter einsetzbar sein.

Besonders kontrovers erscheint der Vorschlag, eine fachliche Kontrolle der Mitglieder in Aufsichtsräten von Banken und Versicherungen zu implementieren. „Daher soll die BaFin das Recht erhalten, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind“, zitiert das Handelsblatt. Die Vorschläge basieren auf einer vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zur Arbeitsweise der Bankenaufsicht (weitere Quellen: Reuters, AP).

 


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