Bundesrat fordert schärfere Sanktionierung von Banken

6. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Das Gremium der Länder verabschiedete am Freitag in Berlin mit der Mehrheit der rot-grünen Stimmen einen Gesetzentwurf, nach dem die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre heraufgesetzt werden sollen. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen”, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Es seien effektivere Mittel zu ihrer Bekämpfung nötig. Die rot-grünen Länder verabschiedeten auch einen Entschließungsantrag, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken verlangt werden, die bis zum Lizenzentzug reichen. Außerdem sollen die Steuerabkommen mit Steueroasen ausgesetzt und neu verhandelt werden. Zur Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz setzt die deutsche Regierung nun vorrangig auf die europäische Karte.

 


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