Finanzmarktregulierung als Wahlkampfschlager?

3. März 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers8Die Börsen-Zeitung versucht in ihrem heutigen Leitartikel („Wahlkampf um Weltfinanzen“) anhand verschiedener Indizien zu belegen, warum das Thema Finanzmarktregulierung zum Konfliktpunkt im kommenden Bundestagswahlkampf hochstilisiert werden könnte.
Der vergangene Woche von Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier präsentierte umfangreiche Forderungskatalog zur Reform der Finanzmärkte werde als Vehikel zur Bloßstellung von CDU/CSU z.B. im Koalitionsausschuss benutzt. Die SPD adressiere mit ihren Regulierungsplänen zur Abschaffung einer „Casino-Mentalität“ im Finanzsektor eine große Mehrheit der Bundesbürger und setze die Union damit unter Druck. So erkennt die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe im „Banker-Bashing“ gar einen neuen Volkssport. Selbst aus Reihen der Union versuche man nun der „wachsenden Antipathie“ der Bevölkerung mit scharfer Kritik am Gebaren der Banker gerecht zu werden.

„Die Drohung von SPD-Parteichef Franz Müntefering, die Koalition müsse noch vor der Bundestagswahl eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte hinbekommen, sonst werde die SPD dies ‚mit aller Verve’ zum Thema im Wahlkampf machen, ist ja nichts anderes als Wahlkampf“, konstatiert die Börsen-Zeitung und verweist darauf, dass eigentlich zwischen Union und SPD große Übereinstimmungen bei möglichen Ansätzen zur Finanzmarktregulierung bestehe.

Auch in den gestern durch einen Handelsblatt-Bericht öffentlich gewordenen Vorschlägen aus dem Bundesfinanzministerium zur Verschärfung der Finanzaufsicht erkennt das Blatt taktisches Kalkül. Peer Steinbrück lasse die Umsetzung der vom Institut der deutschen Wirtschaft erarbeiteten Vorschläge „wissentlich selbst schleifen“. Er habe damit eine Arbeitsgruppe beauftragt und sie zeitlich in die nächste Legislaturperiode verschoben. Damit könnte die Diskussion um eine schärfere Regulierung der Finanzbranche bis in den Herbst verschleppt werden – und so zum SPD-Wahlkampfschlager werden.

Abseits dieser Intentionen finden Steinbrücks Vorschläge in der Finanzbranche und auch in der Union grundsätzliche Unterstützung, berichtet das Handelsblatt heute. Der Bundesverband der Deutschen Banken (BdB), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) würden die Pläne begrüßen. Die Vorlage sieht u.a. vor, die Kompetenz der Aufsichtsbehörden zu stärken. Unter anderem soll die BaFin bei besonderen Geschäftsrisiken leichter höhere Eigenmittel von einem Institut verlangen können (vgl. rmrg.de vom 02.03.). Die Pläne des Finanzministeriums sehen zudem eine massive Ausweitung der Eingriffsrechte der BaFin vor.

 


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