Bundesregierung will Bankenunion mit aller Macht

10. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Medienberichten zufolge (u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Bundesregierung stellt Weichen für die Bankenunion“) hat die Bundesregierung die Weichen für die EU-Bankenaufsicht gestellt.
Das Kabinett verabschiedete kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von einem „Baustein für mehr Finanzstabilität” in Europa. Es sei nun gesichert, dass die Geldpolitik und die Aufsichtsaufgaben bei der EZB klar getrennt bleiben sollten. Mit dem geplanten Gesetz werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun ermächtigt, der Verordnung zuzustimmen. Unterdessen bezeichnete der Privatbanken-Verband BdB eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen „wichtigen, einen historischen Schritt” für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam indes von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB „nur die zweitbeste Lösung” und sprach von Interessenkonflikten. Die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ist Teil der Bankenunion, mit der die EU den Teufelskreis zwischen Bankenpleiten und Staatsschulden durchbrechen will. Dazu gehören zudem ein gemeinsames Verfahren, um grenzüberschreitend tätige Geldinstitute abwickeln zu können. Bereits seit Tagen berichten zudem mehrere Medien über eine hohe Dynamik bei dem Thema – sowohl bei den nationalen als auch bei den EU-Instanzen. „EU will Bankenunion schnell durchsetzen“, berichtet etwa die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Laut „Welt“ kommen perspektivisch allein in Deutschland etwa 20 bis 30 Geldinstitute unter die direkte EZB-Aufsicht, in der gesamten EU rund 150 der insgesamt 6.000 Banken.

Indes berichtet das „Handelsblatt“, dass die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industriestaaten die Finanzmarktregulierung endlich vorantreiben wollen. Bei ihrem heute beginnenden Treffen in Südengland „werden sie unter anderem darüber beraten, wie gestrauchelte Banken künftig abgewickelt werden können“, so das Blatt. Zentrale Frage sei dabei, wer im Pleitefall haften müsse. In der EU sehen die Regeln der neuen Bankenunion vor, dass zunächst Aktionäre und Gläubiger zahlen müssen, bevor der Steuerzahler einspringen muss. Das „Handelsblatt“ berichtet über den neuerlichen politischen Anlauf zur Institutionalisierung der Bankenabwicklung (Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt).

 


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  1. [...] Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank zu übertragen – ein wichtiger Schritt.“ (vgl. RMRG vom 10.5.) Ein offener Punkt sei nach wie vor die Einlagensicherung. Einen „gemeinsamen Topf“ für die [...]