Wirtschaftsweiser Bofinger plädiert für härtere Bankenregulierung

13. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

SystemrelevanzGegenüber dem „Deutschlandfunk“ hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert, dass große Banken im Zweifelsfall immer noch durch den Steuerzahler gerettet werden müssten.
„Nach wie vor haben wir das Problem, dass große Banken so groß sind, dass sie im Zweifel, wenn es ihnen schlecht geht, vom Steuerzahler, von den Staaten gerettet werden müssen“, so der Wirtschaftsweise. Durch die bestehende „too big to fail“-Problematik würden die Staaten nach wie vor erpressbar durch die Banken bleiben. Eine Risikoreduzierung durch eine höhere Eigenkapitalquote der Banken lehnte Bofinger aber ab, weil so weniger Kredite vergeben werden könnten. „Dann schüttet man das Kind mit der Badewanne aus”, betonte der Wirtschaftsexperte. Auch ein Kommentar der heutigen „Süddeutsche Zeitung“ zieht in Zweifel, dass mit den bisherigen Regulierungsmaßnahmen die Finanzinstitute tatsächlich zu zähmen seien. „Wenn die Politik wirklich nicht mehr für Banken zahlen will, muss sie an einem internationalen Insolvenzrecht für Banken arbeiten. Denn das Fehlen dieses Rechtsrahmens ist es, der Banken derzeit unsterblich macht. Wenn sich die Politik stattdessen nur mit Vorschlägen aufhält, die zwar toll klingen, aber ins Leere laufen, muss man ihr vorwerfen, dass sie den Wähler in einer Scheinsicherheit wiegt“, so das Fazit des Autors. Das aber sei „gefährlich“. Der Wähler werde das spätestens in der nächsten Krise merken, „wenn er wieder nicht abwickelbare Großbanken retten muss“.

In diesem Kontext kritisiert der Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ das absehbare Scheitern der anvisierten Einführung eines tatsächlichen Trennbankensystems in Deutschland. Dass die von der Liikanen-Expertenkommission empfohlenen Vorschläge zur Abtrennung von Eigenhandel und Einlagengeschäft der Banken sich nicht im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden, sei das Ergebnis des Einflusses der Finanzbranche. Die „Banken-Lobby“ habe hier ganze Arbeit geleistet: „Sie weckte bei der Politik die Angst, dass diese Regelung die Finanzierung der Realwirtschaft beeinträchtigen könnte. Jetzt weicht der Vorschlag der Regierung in einem zentralen Punkt von der Expertengruppe um Liikanen ab: Ausgegliedert werden im Gesetz nicht alle Handelsgeschäfte, sondern nur solche, die auf eigene Rechnung gemacht werden. Zockergeschäfte also.“

 


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