Grünes Licht für Trennbankengesetz

16. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIDer Finanzausschuss des Bundestags hat gestern grünes Licht für das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ gegeben.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz jedoch nicht als Angriff auf das deutsche Universalbankensystem, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Aber angesichts immer komplexerer Finanzprodukte sei es sinnvoll, Risiken aus Handelsgeschäften vom Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken abzutrennen und in ein eigenes Finanzhandelsinstitut zu überfuhren. Mit dem Gesetz, so heißt es in dem Beitrag weiter, orientiert sich die Bundesregierung an den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe. Allerdings sei die Koalition den Banken in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Während Liikanen dafür plädiert hatte, auch das sogenannte Market Making auszugliedern (darunter versteht man beispielsweise, An- und Verkaufspreise für Wertpapiere zu stellen) sieht die Bundesregierung im Market Making aber einen klaren Bezug zum Kunden, weshalb das im Zweifelsfall von der Bankenaufsicht kontrolliert werden soll. Ausführlich beleuchtet das „Handelsblatt“ die Hintergründe.

Ob dieses Gesetz aber tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode alle parlamentarischen Hürden nehmen werde, ist nach Ansicht eines Kommentars der “Börsen-Zeitung” jedoch „keineswegs sicher“. Denn SPD, Bündnisgrüne (diese legten sogar einen eigenen Antrag vor) sowie die Linke stimmten im Finanzausschuss gegen den Entwurf der Regierungskoalition. Generell könne das Gesetz im Vermittlungsausschuss „via Verzögerungstaktik hinausgeschoben“ oder gar auf Eis gelegt werden. In dem Kommentar (Titel: „In der Warteschleife“) befürchtet der Autor sogar jahrelange Verzögerungen, denn: „Am Ende der Legislaturperiode fällt es der Diskontinuität anheim. Der neu gewählte 18. Bundestag müsste die Novelle wieder von vorn starten. Einiges spricht für dieses Szenario.“ Würden die Grünen dem Gesetz sofort zustimmen, dann würden sie sich nämlich eines „schönen Wahlkampfthemas“ berauben, heißt es.

 


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