Politik verschärft Bankenregulierung massiv

17. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

„Schlag auf Schlag verschärft der Bundestag die Regulierung der Kreditinstitute: Eigenkapitalvorschriften, Bankentestamente, Abspaltung riskanter Geschäfte, Strafvorschriften für Vorstände“. Unter diesem Aufhänger berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die massiv verschärften Regulierungsbedingungen in Deutschland. So habe der Bundestag zuletzt zahlreiche Gesetze „mit unverständlichen Kürzeln“ wie CRD TV und AIFM oder umständlichen Namen wie „zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ beschlossen. Die ersten beiden Gesetze habe der Bundestag schon am Donnerstag verabschiedet, das dritte stehe am Freitag auf der Tagesordnung. „Hinter den abschreckenden Überschriften verbergen sich wichtige Änderungen“, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dazu gehören a) die Vorbereitung auf die Abwicklung; b) Strafvorschriften für Organmitglieder; 3. Eigenkapital; 4. Hedgefonds für Privatanleger („tabu“) und 5. Investment-Kommanditgesellschaften.

 


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