Weichgespülte Transaktionssteuer?

31. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge wird „die geplante Finanzmarktsteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft.“ Dies berichten das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf Insider. Konkret will „Reuters“ erfahren haben, dass bei den Gesprächen über die Finanzmarktsteuer in Brüssel derzeit Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert würden, die den Banken entgegenkämen. Die Grünen indes haben für den Fall bereits Widerstand angekündigt, sollte die geplante Finanzmarktsteuer weitgehend zahnlos gestaltet werden. „Eine umfassende Finanztransaktionssteuer unter Einschluss von Derivaten war die Bedingung der Grünen wie aller anderen Parteien für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt“, wird der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin zitiert. Derweil machten die Banken weiter Front gegen die Steuer, weil sie Milliardenlasten fürchten, so das „Handelsblatt“.

 


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