NRW-Blockade bei Gesetz zur Umsetzung der CRD IV

6. Juni 2013 | Von | Kategorie: Basel III

Die „Süddeutsche Zeitung“ beleuchtet die Hintergründe der Blockade des deutschen Umsetzungsgesetzes zu schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (CRD IV/Basel III) durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter des Bundeslandes wollen demnach am Freitag im Bundesrat beantragen, dass der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen wird. Laut „Süddeutsche Zeitung“ werde dem Antrag wohl stattgegeben. Hintergrund sind dem Bericht zufolge die laut dem Gesetz wegfallenden Refinanzierungsgarantien des Bundes für die Bad Bank der WestLB (Erste Abwicklungsanstalt – EAA). Damit entfiele die sogenannte Null-Gewichtung bestimmter Geschäfte der EAA in Bezug auf die entsprechende Eigenkapitalunterlegung. Nach Gesetzestext garantiere der Bund nur noch für die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE), die FMS Wertmanagement. “Diese Benachteiligung nehme man nicht hin, weil erheblich höhere Refinanzierungskosten auf die eigene Abwicklungsanstalt zukämen”, wird die Position des Bundeslandes wiedergegeben.

 


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