Bundesrat winkt Trennbankengesetz durch und bremst Basel III aus

10. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Verstöße von Bankmanagern vor. Außerdem müssen die deutschen Großbanken Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellen. Laut „Börsen-Zeitung“ wurde das Gesetz am Freitag nicht einmal zur Debatte im Plenum gestellt – sondern „sang- und klanglos“ verabschiedet.

Hingegen haben die Länder die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III und das flankierende Steuergesetz zur Investmentfondsnovelle AIFM in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ thematisiert daher eine „Bundesratsblockade bei schärferen Eigenkapitalregeln“. Das Blatt verweist auf den Konflikt zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, der die Einführung der schärferen Eigenkapitalstandards für Banken (Basel III / CRD IV) in Deutschland verzögern könne. Der Debatte im Bundesrat sei ein Briefwechsel der Finanzminister von Bund und NRW vorausgegangen, „der freundlich im Ton ist, aber knallhart in der Sache“ sei, heißt es. Anlass hierfür sei der Umgang mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), die die toxischen Papiere der früheren WestLB verwaltet. Im Fokus der Diskussion stehen die Finanzierungsgarantien für die Bad Bank. „Der SPD ist die Sache so wichtig, dass sie die Verzögerung der strengeren Eigenkapitalvorschriften in Kauf nimmt, obwohl ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück eine zügige Umsetzung von Basel III fordert, um das Bankensystem sicherer zu machen‘.“ Ausführlich fasst das Blatt die wichtigsten Details zu dem Streit zusammen. (weitere Quellen: tagesschau.de, 10.6.)

 


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