BaFin-Chefin König und Bundesbank-Vize Lautenschläger rangeln um Aufsichtskompetenzen

17. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Deutsche BankenDie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ stellt in einem Porträt die beiden mächtigsten deutschen Bankenaufseherinnen vor:
Elke König, Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Sabine Lautenschläger, Bundesbank-Vizedirektorin und zuständig für den Bereich Bankenaufsicht. Einleitend heißt es: „Zwei Frauen sind die obersten Bankenwächter im Land. Mit viel Finesse streiten sie, wer die größere Macht hat. Furcht verbreiten sie beide.“ Seit einiger Zeit, so heißt es weiter, sei zwischen den beiden Damen „ein regelrechter Wettkampf“ ausgebrochen. Denn seit klar ist, dass die Aufsicht über die Großbanken auf die europäische Ebene gehoben werden soll, seien „beide bestrebt, ihren Einfluss in den künftigen Gremien zu erhalten.“ Konkret gehe es um zwei Fragen: Wer werde künftig im Aufsichtsgremium innerhalb der Europäischen Zentralbank sitzen, das künftig die Entscheidungen über die Großbanken Europas trifft? Und wer dürfe dort abstimmen? „Am Ende geht es aber vor allem um eines: Wer ist die mächtigste Bankenaufseherin im ganzen Land?“ König habe dabei im Rennen mit Lautenschläger die Nase vorn, heißt es. Sie werde wohl den Sitz im EZB-Aufsichtsgremium innehaben. „Das liegt wohl auch daran, dass das Finanzministerium über die Bafin weiterhin die Bankenaufsicht im Griff behalten kann. Über die unabhängige Bundesbank ginge das nur schwer“, spekuliert das Blatt. Faktisch erwarte man aber in Berlin, dass König Lautenschläger mitnehmen werde. Zumal ja im EZB-Rat, der alle Entscheidungen abnicken muss, auch Lautenschlägers Chef, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, sitze.

Die „Süddeutsche Zeitung“ übt derweil in einem Grundsatzbeitrag beträchtliche Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: „Die Finanzaufsicht BaFin tut viel für die Stabilität von Banken und Versicherungen. Um die Verbraucher kümmert sie sich wenig. Damit verstößt sie gegen europäisches Recht“, heißt es einleitend. Es liege ein Gutachten vor, dass das angebliche Desinteresse der BaFin an Verbraucherbelangen bestätigen würde: „Die deutsche Finanzmarktaufsicht kümmert sich bestenfalls am Rande um den Schutz der Verbraucher und Anleger.“ „Die weitgehende Ausblendung der Verbraucherbelange widerspricht den zwingenden Anforderungen des Unionsrechts“, heißt es in dem Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Experten würden daher deutlich mehr Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten für die BaFin fordern, um für wirksamen Verbraucherschutz zu sorgen.

 


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