Überraschende Einigung der EU-Regierungen über novellierte Marktrichtlinie – Konflikt mit EU-Parlament aber absehbar

18. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Börsen-Zeitung“ und „Wall Street Journal Europe“ berichten heute über die für alle Beteiligten überraschende Einigung der 27 EU-Regierungen auf eine Position für die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Neufassung der EU-Marktrichtlinie (Mifid II).
Am Freitag bereits würden die Finanzminister dieses Zwischenergebnis formell bestätigen. Die „Börsen-Zeitung“ sieht damit die Novelle der wichtigsten Regeln für Europas Börsen und Handelsplattformen „einen gewaltigen Schritt“ näher rücken. Die Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt – nun können die Schlussverhandlungen über die Richtlinie beginnen. In der Novelle sind Vorgaben für die Infrastruktur der Märkte, also für Handelsplattformen, Börsen und Broker-Crossing-Netzwerke, formuliert. Das Blatt sieht jedoch noch zwei mögliche Konfliktpunkte bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament: So sehe der Kompromiss der Länder vor, dass zwar generell der Zugang zum Clearing und zum Handel für alle Finanzprodukte geöffnet wird. „Allerdings soll die EU-Kommission noch rechtzeitig vor der effektiven Anwendung der neuen Mifid-II-Regeln (32 Monate nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens) prüfen, ob börsengehandelte Derivate nicht doch erst einmal drei Jahre ausgeschlossen werden.“ Zudem soll dem neuen Format von Handelsplattformen, den Organized Trading Facilities (OTF), auch der Aktienhandel erlaubt werden. Dies stoße auf heftigen Widerstand der Börsenbetreiber. Auch das „Wall Street Journal Europe“ beschäftigt sich mit der Einigung der EU-Länder beim Thema Mifid II. Das Blatt erwartet dabei ebenfalls schwierige Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament über die Richtlinie zu den Märkten für Finanzinstrumente.

„Kuhhandel in Hochfrequenz“, titelt indes die „Börsen-Zeitung“ zum überraschenden Kompromiss der EU-Länder bei Mifid II. Der Autor lobt dabei das schnelle Tempo der Umsetzung: „Auf einmal ging alles ganz schnell. Jahrelang haben Europas Regierungen hart um die Neufassung der EU-Marktrichtlinie gerungen. Immerhin geht es ja um sehr viel. Um den Wettbewerb zwischen Börsen und Banken samt Plattformen und Netzwerken. Um die Konkurrenz zwischen großen Finanzplätzen und um die Zukunftsfähigkeit einzelner Geschäftsmodelle, wie etwa der vertikalen Wertschöpfung. … Nun auf einmal melden die Iren ‚Durchbruch‘ – und scheinen selbst ein wenig überrascht zu sein.“ Laut Kommentator sei die Einigung ein typischer „Kuhhandel“ auf europäischer Ebene: „Die Deutschen kriegen Zugeständnisse bei möglichen Ausnahmen vom Clearing-Zugang. Dafür halten die Briten die Tür dafür geöffnet, dass das Handelsformat OTF den Aktienhandel einschließen kann.“

 


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