Nationale Interessen bremsen Bankenunion aus

20. Juni 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

„Die Welt“ übt Kritik daran, dass es angeblich massive Verzögerung beim Aufbau der Bankenunion in Europa gebe.
Bereits jetzt sei die die Ziellinie Ende Juni für die Verabschiedung wesentlicher Beschlüsse zur Bankenunion verfehlt, obwohl für deren Bestandteile – Bankenaufsicht und Bankenabwicklung – bereits ein fester Umsetzungsfahrplan vereinbart gewesen sei. Die Schuld daran würden viele der Bundesregierung geben – sie sammle das, „was die Euro-Partner längst für zugesagt hielten, scheibchenweise wieder ein“, heißt es dazu. Letztlich gehe es aber immer wieder um ungelöste Finanzierungsfragen rund um die Bankenunion. „Der Streit ums Geld prägt auch das wohl heikelste Thema: Unter welchen Voraussetzungen steht der Euro-Rettungsfonds ESM notleidenden Banken zur Seite?“, berichtet „Die Welt“. Verwiesen wird in dem Beitrag auch auf den Aufbau einer europäischen Bankenkontrolle unter dem Dach der EZB, bei dem Deutschland auf möglichst viel Mitsprache der nationalen Stellen dränge. Ähnlich sehe es beim Entwurf eines Bankenabwicklungsregimes aus. Auch andere Medien diskutieren die Verzögerungen auf dem Weg der Bankenunion: Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete etwa diese Woche, dass sich der Aufbau der Unions-Säule Bankenaufsicht womöglich bis zum Frühsommer 2014 herausziehen könnte (vgl. RMRG vom 18.6.).

Ein Kommentar in der „Börsen-Zeitung“ warnt angesichts der laufenden Diskussion der EU-Akteure über einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung vor erneuten Eruptionen im Bankensektor. „Die Abwicklungsrichtlinie ist eine verwickelte Sache: Der politische Wille ist groß, aber die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen sind es ebenfalls“, konstatiert der Autor. Der Autor nimmt im Folgenden jedoch die Bundesregierung vor Vorwürfen in Schutz, sie blockiere eine Einigung: Die Gefahren für die Stabilität der Eurozone zu begrenzen, die von kranken Banken ausgehen, macht auch der Bundesregierung Sorgen – und Chaostage wie bei Dexia oder jüngst auf Zypern sollen sich besser nicht wiederholen. Der Autor sieht jedoch noch Hoffnung: „Allen diesen Differenzen zum Trotz gibt es morgen eine reelle Chance zur Verständigung. Schließlich ist es – auch wenn es mancherorts behauptet wird – ja nicht so, dass beispielsweise Deutschland die Veranstaltung subversiv blockiert. Erst jüngst haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss über nationale Abwicklungssysteme noch im Juni eingefordert. Und der Juni ist nicht mehr lang.“

 


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