Einigung in Brüssel – Künftig müssen Aktionäre ihre Banken retten

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenrettungTop-Meldung in der heutigen finanzregulatorischen Berichterstattung ist die gestern Nacht erfolgte Einigung der Finanzminister der Europäischen Union auf einheitliche Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken.
Künftig würden demnach erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zur Kasse gebeten. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“. Die „Süddeutsche Zeitung“ (online) spricht von einer „Entlastung für die Steuerzahler“ und titelt ihren Beitrag wie folgt: „Aktionäre müssen ihre Banken künftig selbst retten.“ Der Einigung zufolge, die am frühen Morgen in Brüssel nach etwa siebenstündigen Beratungen verkündet wurde, sehe konkret vor, dass Gläubiger und Großanleger bei einer Bankenpleite zur Kasse gebeten werden. „Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. „Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gelte in der gesamten EU nun das „Prinzip, dass wir in Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen.“ Und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, Kleinsparer mit Einlagen bis 100.000 Euro seien geschützt und „absolut sicher.” Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb der Grenze von 100.000 Euro sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Einigung in einem größeren Kontext: „Die obersten Kassenhüter gaben damit unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Großprojekt einer europäischen Bankenunion vorangeht.“ Und weiter: „Die EU zieht damit die Lehren aus der Finanzkrise: Die EU-Kommission genehmigten den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5 Bio. Euro für angeschlagene Finanzinstitute. Durch die milliardenschweren Finanzspritzen gerieten Staaten wie Irland oder Spanien selbst in Bedrängnis.“

Derweil hat sich auf seinem Frühjahrstreffen der Internationale Bankenverband IIF auf Positionen zur künftigen Bankenabwicklung einigen können. Banken sollen künftig abgewickelt werden können – und die entsprechenden Vorgaben sollten international harmonisiert werden, so der Konsens im Lobby-Verband. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass das IIF vor der Herausforderung stehe die unterschiedlichen Interessen der internationalen Mitgliedsinstitute unter einen Hut zu bringen.

 


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