Weg für Basel III in Deutschland frei

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Basel III

Nach dem Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat über die Umsetzung der europäischen Fassung der Basel III-Eigenkapitalregeln (CRD IV) ist der Weg zur nationalen Implementierung der Regularien nun frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es herrsche mittlerweile Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei dem Thema. „Mit der Einigung auf das CRD IV-Gesetz werden die neuen Vorgaben zur Bankenregulierung (Basel III) in deutsches Recht umgesetzt“; Bund und Länder hätten sich zuvor auf die nächste Stufe der Bankenregulierung verständigt. Zentraler Punkt des Vorhabens sei es, den Banken ein höheres Eigenkapital vorzuschreiben. Zudem sehe die Regelung schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen Regeln der Aufsicht vor. Das Gesetz war bereits vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen worden. Zuletzt hatte jedoch Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Bedenken gegen die Regelung angemeldet – Grund war eine geforderte Sonderregelung für die Bad Bank der ehemaligen WestLB (EAA). Hier werde nun ergänzend eine Regelung aufgenommen, wonach das Land alleine oder zusammen mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds unbegrenzt für den Ausgleich von Verlusten haftet. Die EAA könne daher weiterhin bestimmte Geschäfte abwickeln, ohne sie mit Eigenkapital unterlegen zu müssen.

 


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