Wenig Begeisterung für EU-Kompromiss zur Bankenrettung

28. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenrettungZentrales Thema der heutigen Kommentarspalten ist die Donnerstag Nacht gefundene Einigung der EU-Finanzminister zur künftigen Abwicklung von Krisenbanken.
Konkret haben die EU-Finanzminister (Ecofin) beschlossen, Steuerzahler künftig nur noch in Ausnahmefällen zu belasten. Auf ihrer Titelseite konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“ prominent: „Aktionäre und Sparer haften bei Bankenpleite“. Das Blatt verweist dabei auf die von den Ministern vorgegebene Haftungspyramide, der nach zuerst die Anteilseigner einer schiefliegenden Bank, danach die Gläubiger und die Inhaber von Sparguthaben mit mehr als 100.000 Euro für deren Verluste haften müssen. Jedoch gebe es Ausnahmen. So würden ausgewählte Verbindlichkeiten (z.B. Pfandbriefe, Pensionsansprüche der Bankmitarbeiter) im Fall einer Bankenpleite nicht herangezogen (vgl. RMRG vom 27.6.). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarung: „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.“ Die Medien bezweifeln jedoch im Grundtenor, ob der Steuerzahler tatsächlich bei künftigen Bankenpleiten außen vor sei. Auch der Kommentar der „Börsen-Zeitung“ (Titel: „Angewickelt“) bewertet die Einigung der Minister zurückhaltend. Sie sei erst der erste Baustein für eine vollfunktionsfähige Bankenunion. Auch sei hier ein typisch europäischer Kompromiss zu erkennen, bei dem jede Partei etwas durchsetzen konnte: „Deutschland kann für sich verbuchen, dass es eine substanzielle Beteiligung von Eignern, Gläubigern und vermögenden Kunden gibt, die den Steuerzahler entlasten wird. Frankreich und der Süden erhalten flexible Margen, die helfen, strategisch wichtige Kapitalgeber von Banken nicht komplett zu verschrecken. Und Briten und Schweden kriegen die Ausnahmen, auf die sie pochen.“

Und auch das „Handelsblatt“ warnt mit Blick auf die Einigung der Minister: „Der Staat darf weiter Banken retten“. Denn die beschriebene Haftungskaskade gelte „zwingend nur bis zu einem Schwellenwert von acht Prozent der Bilanzsumme. Was jenseits dieser Schwelle geschieht, dürfen die Regierungen weiterhin selbst entscheiden“. Wenn immer noch Geld fehle, dürfe die jeweilige Regierung die Bank aus ihrem Staatshaushalt rekapitalisieren, so das Blatt. Also müsse wohl wieder der Steuerzahler in letzter Instanz einspringen. Trotz kritischer Anmerkungen kommt der Kommentator der „Börsen-Zeitung“ letztlich zu folgendem Schluss: „Immerhin besteht die Hoffnung, dass in Zukunft weniger Banken geordnet aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Denn weil künftig deren Kapitalgeber selbst zur Kasse gebeten werden, dürften sie gewiss sorgfältiger darauf achten, dass ihr Haus nicht durch Hasardeure in der Chefetage an den Rand der Pleite getrieben wird.“ Ob Europa „seine Zombie-Banken“ so loswerde, sei weiter offen, heißt es in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird auch davon abhängen, wie die restliche Bankenunion aussieht.“

Indes erinnert „Handelsblatt“, dass 20 Kreditinstitute in Deutschland bereits bis Ende dieses Jahres Sanierungspläne für mögliche Schieflagen vorlegen müssen – dies sei im Trennbankengesetz vorgegeben. Laut Bericht treffe das die Banken nicht unvorbereitet. Über die Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen seien sie bereits im November 2012 von der Finanzaufsicht BaFin informiert worden. Als Abwicklungsbehörde prüfe die BaFin die Abwicklungsfähigkeit sämtlicher Institute, wird ein Sprecher der Behörde zitiert. Die Aufsicht besitze zudem die Möglichkeit, für potenziell systemgefährdende Institute Anordnungen zu erlassen, um eine Abwicklung auch tatsächlich zu ermöglichen“.

 


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2 Kommentare
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  1. [...] Banken zu retten gilt. Genauer: Gefragt sind die zahlungskräftigen Steuerzahler.“ (vgl. RMRG vom 28.6.) [...]

  2. [...] von Investoren (Bail-in).“ Sie hätten damit den Weg für den zweiten Schritt geebnet. (vgl. RMRG vom 28.6.) [...]