Weiter Streit um Bankenabwicklungspläne der EU

15. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge gewinnt der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die künftige Bankenabwicklung in Europa an Schärfe. In einem Brief an Binnenmarktkommissar Michel Barnier warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble nun erneut vor den Folgen der geplanten Bankenabwicklung. Der Brüsseler Vorschlag „steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde erhebliche Risiken mit sich bringen“. Nach dem von Barnier vorgelegten Vorschlag würde die Kommission künftig das letzte Wort bei der Schließung von Banken haben. Die südeuropäischen Länder hingegen unterstützen den Vorschlag. „Die Welt“ warnt unterdessen: „Durch den anhaltenden Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission verzögert sich der Start der Bankenunion. … Ursprünglich war als Starttermin Frühjahr 2014 angepeilt gewesen. Bis zu den Bundestagswahlen am 22. September dürfte sich in der Sache nichts mehr tun.“

In einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ fordert derweil Sven Schelo, Partner der Kanzlei Linklaters, ein nahtloses Ineinandergreifen aller Systeme zur Bankenrettung. Auf die Frage, ob es sinnvoll sei, die finale Entscheidung über die Abwicklung einer Bank einer europäischen Behörde zu übertragen, antwortet Schelo: „Die Idee, Themen der Bankenabwicklung in Europa beziehungsweise der Eurozone zu zentralisieren, hat einiges für sich: Zum einen wird so eine möglichst einheitliche Anwendung der Regeln zur Bankenabwicklung gewährleistet. Zum anderen sind Themen der Bankenabwicklung auch sehr komplex, so dass bei einer Zentralisierung wichtiges Know-how gebündelt werden kann.“ Im Folgenden nimmt der Fachmann Stellung zu diesen und weiteren Fragestellungen rund um das Thema.

 


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