Bankenaufsicht der EZB als “Mission impossible”?

18. Juli 2013 | Von | Kategorie: Top News

In einem Grundsatzbeitrag auf Seite 1 hält das „Handelsblatt“ das wichtigste Projekt von EZB-Chefs Mario Draghi, nämlich die Übernahme der Bankenaufsicht für die gesamte Euro-Zone, für gefährdet.
Der Grund: „Die geplante Kontrolle von rund 130 Großbanken durch die EZB wirft ungeahnte Probleme auf.“ Die Gefahr sei groß, dass die neue Bankenaufsicht nicht rechtzeitig starten werde. „Den für Mitte 2014 avisierten Beginn musste die Zentralbank bereits verschieben. Inzwischen erwarten selbst Optimisten in Europas Notenbank, dass die Aufseher frühestens im September 2014 ihre Arbeit aufnehmen werden“, so das Blatt. Zu groß seien die Probleme. So könne die EZB den benötigten 1.000 Aufsichtsmitarbeitern bislang keine Arbeitsverträge anbieten, obwohl sie händeringend Personal für die neuen Aufgaben benötige. Denn erst müsse das Europaparlament dem Aufbau der gemeinsamen Aufsicht zustimmen, und das sei nicht vor September zu erwarten. „Auf der EZB-Internetseite gibt es daher keine einzige Stellenanzeige.“ Und selbst dann, wenn diese Fragen geregelt seien, dürfte es der EZB schwerfallen, Personal zu finden. „Der Markt ist weitgehend leergefegt“, wird ein Personalberater zitiert. Ein weiteres ungeklärtes Thema sei zudem der Umgang mit den Altlasten in den Bankbilanzen. Wieviel Geld brauchen die Institute? Bisherige Schätzungen zum Kapitalbedarf würden dem Autor zufolge zwischen 300 Mrd. und einer Billion schwanken. Doch noch sei unklar, welche Prüfkriterien gelten.

Thema eines Beitrags in der „Börsen-Zeitung“ ist indes die prall gefüllte Gesetzgebungs-Pipeline der EU in Sachen Finanzmarktregulierung. Gerüchte aus Brüsseler Kreisen werden in dem Beitrag wiedergegeben, wonach bereits darüber spekuliert werde, dass einige wichtige Regulierungsprojekte (z.B. UCITS) nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments verabschiedet werden können. Und EU-Kommissar Michel Barnier lege immer noch weitere Entwürfe vor, heißt es, „obwohl die Aussichten von Woche zu Woche sinken, dass die Vorschläge das Gesetzgebungsverfahren noch in der aktuellen Parlamentsamtszeit erfolgreich durchlaufen“. Experten zufolge hätten angesichts dieser unbearbeiteten Regulierungsflut nur Gesetzespläne, die unmittelbar die EU-Bankenunion tangierten, eine Chance auf zeitnahe Umsetzung. Im Folgenden beleuchtet das Blatt Zeithorizonte und Umsetzungsstrukturen wichtiger Regulierungsvorhaben Brüssels.

 


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