Blockiert die Bundesregierung die Neuregulierung des Finanzsektors?

22. Juli 2013 | Von | Kategorie: Top News

Der „Spiegel“ sieht in einem Grundsatzbeitrag die Bundesregierung als Blockierer bei wichtigen regulatorischen Vorhaben in der Eurozone.
Einleitend heißt es: „Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, macht Druck beim wichtigsten Reformprojekt der Euro-Zone, der Bankenunion. Die Regierungen sollen das nötige Geld bereitstellen. Doch vor allem Berlin weigert sich.“ Hintergrund: Europas Nordstaaten unter Führung Deutschlands wollen, dass allein die nationalen Regierungen denkbare Abwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen für ihre maroden Banken finanzieren. „So wie von der EU-Kommission geplant, wird es die Bankenunion nicht geben“, wird hierzu der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, zitiert. „Wir stimmen auf keinen Fall einer Lösung zu, die den Verlust von nationaler Souveränität bedeutet und entsprechende Durchgriffsrechte der EU zur Folge hat.“ So lange es keine echte politische Union Europas gebe, sei für Deutschland nur ein Netzwerk nationaler Behörden denkbar, heißt es in Berlin. So wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass deutsche Steuerzahler nur im absoluten Ausnahmefall für Schieflagen südeuropäischer Banken aufkommen müssen. Die Südländer dagegen fordern, den finanziellen Gemeinschaftstopf ESM für die Notmaßnahmen anzuzapfen. Zwischen diesen Fronten drohe EZB-Präsident Draghi „zur Geisel der Nationalstaaten“ zu werden, warnt der „Spiegel“. Dabei, dies stellt der Autor klar, handele es sich um das wichtigste Projekt der Euro-Zone. Ohne die Bereinigung des Bankensektors, davon sind Experten überzeugt, werde der Euro nicht aus der Krise kommen – „und trotzdem droht das Projekt derzeit an der gegenseitigen Blockade der Beteiligten zu scheitern.“ Experten glauben derweil nicht, dass der „nötige große Sprung“ zur Europäischen Bankenunion“ in den nächsten zwei oder drei Jahren gelinge. „Derzeit denken zu viele Regierungen, sie könnten auf Zeit spielen“, so ein Experte. Es sei „eine alte Erkenntnis unter Brüsseler Politikern, dass Fortschritte in der europäischen Integration nur unter Druck gelingen. So könnte es auch diesmal wieder kommen“, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Fachleute. „Ich fürchte, dass die Bankenunion auf Eis gelegt wird, bis sich die Euro-Krise erneut zuspitzt“, so Henrik Enderlein, Professor an der Berliner Hertie School of Governance.

 


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