Gerüchte um Verzögerung der Bankenabwicklung bis nach Europawahl

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Machtkampf mit der EU um die Kompetenzen bei der Bankenunion „mit allen Mitteln für sich entscheiden.“ Angeblich seien die beiden deutschen Regierungspolitiker sogar bereit, das Projekt zu verzögern, bis im kommenden Jahr eine neue EU-Kommission gewählt sei, berichtet das Blatt. Diese sei dann vielleicht einsichtiger. Hintergrund des Streits: Während die EU-Kommission die Entscheidungsbefugnis bei der Frage, ob eine europäische Großbank abgewickelt werden muss, für sich beansprucht, sieht die Bundesregierung darin eine Kompetenzüberschreitung und Verletzung der EU-Verträge. Sie will dieses Entscheidungsrecht den nationalen Regierungen vorbehalten lassen.

Die EU-Kommission wird grundsätzlich alle fünf Jahre nach der Europawahl neu besetzt. Dabei nominiert zunächst der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionspräsidenten, wobei er das Wahlergebnis „berücksichtigt“, also im Normalfall einen Kandidaten der europäischen Partei benennt, die bei der Europawahl gewonnen hat. Anschließend benötigt der Kommissionspräsident ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.

 


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