Streit um Aufsichtsprotokolle zwischen EU-Parlament und EZB entbrannt

9. September 2013 | Von | Kategorie: Top News

In Kürze findet die seit langem geplante endgültige Abstimmung im EU-Parlament zur neuen Bankenaufsicht in Europa statt. Die „Börsen-Zeitung“ berichtet in diesem Kontext über einen Streit zwischen den Abgeordneten und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die künftige Zusammenarbeit.
Wie aus dem Entwurf zu einer interinstitutionellen Vereinbarung hervorgeht, stehe dabei vor allem die Frage im Zentrum, ob die EZB dem Parlament Protokolle der Sitzungen des neuen Aufsichtsgremiums oder gar des EZB-Rats vorlegt. Das Parlament poche darauf, dass die EZB dem zuständigen Ausschuss aufsichtsrelevante „Protokolle“ der Sitzungen des neuen, sogenannten Supervisory Board und des EZB-Rats zukommen lasse, während die EZB dies ablehne und allenfalls eine Art „Zusammenfassung“ liefern wolle. Laut „Börsen-Zeitung“ sei das Thema derart heikel, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Plenum auf der Kippe stehe, falls es bis Montagabend keine Einigung gebe. Dies wiederum hätte unangenehme Folgen für den Zeitplan zur neuen Aufsicht, der sich dadurch beträchtlich verschieben könnte. Aus dem Parlament hieß es, man sei enttäuscht, dass sich die EZB nicht bewege. Es sei klar, dass es bei der Aufsicht stärkere Transparenz- und Rechenschaftspflichten brauche als bei der Geldpolitik. Die EZB lehnt detaillierte Protokolle ab, weil sie keine vertraulichen Informationen zu einzelnen Banken preisgeben wolle. Wie die „Börsen-Zeitung“ weiter berichtet, bestehe in vielen anderen Punkten hingegen inzwischen Einigkeit. So soll der Vorsitzende des Supervisory Board unter anderem künftig zweimal im Jahr zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament erscheinen. Nach derzeitigem Stand soll die EZB im Herbst 2014 die Aufsicht über gut 130 Banken übernehmen. Mit konkreten Vorbereitungen wie etwa Personaleinstellung könne die EZB erst beginnen, wenn ein Rechtstext vorliege.

 


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