Haftungsfrage lastet weiterhin auf Steuerzahler

13. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

BankenMassive Haftungsrisiken für Steuerzahler im Falle von Bankenpleiten sind Thema eines Beitrags in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman müssen Banken weiterhin von den Staaten gerettet werden“, klagt hierin der Autor. Grundsätzlich gehe „das Bankenretten in Europa munter weiter“, so der Beitrag. Im Folgenden weist der Autor darauf hin, dass die Banken dabei von signifikanten Subventionierungseffekten profitieren würden. „Dass es sich der deutsche Staat nicht leisten kann, die Deutsche Bank untergehen zu lassen, hebt deren Rating bei Moody’s um drei Stufen nach oben. Die bessere Kreditwürdigkeit verbilligt die Finanzierung der Banken am Kapitalmarkt um einen halben Prozentpunkt.“ Für die 17 größten deutschen Banken ergebe sich eine jährliche Subvention von mehr als 20 Mrd. Euro. Gäbe es diese Form der Subventionierung nicht, sähe es um die Profitabilität der deutschen Banken „dramatisch schlecht“ aus, heißt es weiter.

Unterdessen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ eine „effektive und effiziente Bankenabwicklung“ in Europa. Das Thema stehe ganz oben auf der politischen Agenda. Schäuble stellt zudem klar, dass es für die Bundesregierung bei der EU-Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD) von hoher Bedeutung sei, eine vorrangige Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an den Abwicklungskosten kriselnder Banken zu erreichen. Dabei werde es entscheidend darauf ankommen, dass die Haftung dort verankert werde, wo sie hingehöre, und ein stabiler Bankenabwicklungsmechanismus auf sicherer Basis aufgebaut würde.

 


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