Einigung bei Bankenunion

12. September 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Die erste Säule der europäischen Bankenunion steht“, meldet heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem die EU-Parlamentarier die Entscheidung über eine europäische Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank lange verzögert hatten, sei jetzt der Weg für das Vorhaben frei, heißt es in dem Bericht. Bereits an diesem Donnerstag werde das Europaparlament in Straßburg endgültig das Gesetz über die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht über vermutlich 130 Großbanken des Euroraums unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) billigen. Damit sei das Regelwerk deutlich später fertig geworden, als es die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni 2012 ursprünglich vorsah, beklagt das Blatt. „Dass sich die Parlamentsabstimmung nun so lange hinzog, lag nicht am Inhalt des Regelwerks.“ Vielmehr waren die Informationspflichten der EZB gegenüber dem EU-Parlament bis zuletzt umstritten gewesen. Während die Parlamentarier volle und tiefgehende Sitzungsprotokolle von der EZB erwarteten, beharrte die EZB auf eine weniger ausgeprägte Rechenschaftspflicht. Der Streit sei nun mit einem Kompromiss gelöst worden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments soll künftig nicht wie ursprünglich gefordert Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums („Supervisory Board“) in der EZB erhalten, dafür aber eine „umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung“ über dessen Verhandlungen zugestellt bekommen. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ feiern die Parlamentarier den Kompromiss als Erfolg. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold hob hervor, dass die Kontrollrechte des Europaparlaments weiterreichten als jene des Bundestags gegenüber der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin.

Das „Handelsblatt“ nimmt sich ebenfalls des Themas Bankenunion an und sieht trotz der Teileinigung bei der Bankenaufsicht noch zahlreiche Fragen ungeklärt. „Die Bankenunion wird wieder einmal zum Zankapfel in der EU. Und die Fronten verlaufen erneut zwischen Paris und Berlin. Dieses Mal geht es um die Abwicklung maroder Institute: Wer soll künftig darüber entscheiden, ob ein Institut nicht mehr zu retten ist und geschlossen werden muss?“ Der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte Entwurf sehe vor, dass die EU-Kommission diese Aufgabe übernimmt. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „davon nichts hält“, stehe Frankreich in dieser Frage voll auf Barniers Linie, heißt es in Brüssel. Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius erstmals über Barniers Richtlinienentwurf beraten. „Schon jetzt ist absehbar: Es wird eine Diskussion ohne Ergebnis“, so das „Handelsblatt“.

 


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