Kompetenzerweiterung für BaFin wird von Union durchgewunken

20. März 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers13 Nach Bericht der heutigen Financial Times Deutschland besteht innerhalb der Großen Koalition Einigkeit über die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Verschärfung der Bankenaufsicht.
„Wir werden zustimmen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Weiterführende Reformpläne der Union würden vorerst zurückgestellt. Bernhardt habe in dem Zusammenhang eingeräumt, dass das Zusammenspiel zwischen der BaFin und der Bundesbank bisher gut funktioniere, berichtet die FTD. „Und es wäre Wahnsinn, das mitten in der Krise zu ändern“, so dessen Anmerkung. Der Entwurf aus dem Ministerium sieht u.a. vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) höhere Eigenmittel verlangen kann, wenn „die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts oder einer Gruppe nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Risikotragfähigkeit des Instituts nicht mehr gegeben ist“. Zudem ist die regelmäßige Berichtspflicht einer Leverage Ratio vorgesehen.

Das Handelsblatt hatte bereits gestern berichtet, dass die Vorschläge unter Finanzexperten auf Kritik stoßen. Es werde angezweifelt, ob mit den Maßnahmen tatsächlich künftige Krisen verhindert werden können. „Wir sollten uns hüten, systemisch relevante Banken zu definieren“, warnte der Finanzmarktexperte Hans-Joachim Dübel. „Denn das eigentliche systemische Risiko seien Klumpenrisiken, also eine Konzentration spezieller Risiken, die überall auftreten könnten“, fasst das Handelsblatt dessen Aussagen zusammen. Diese Meinung habe auch der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke vertreten.

 


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