Anhaltender Streit um Bankenabwicklung in Europa

16. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wenn es um die Abwicklung maroder Banken geht, bestehen zwischen den beiden mächtigen deutschen Finanzpolitikern, Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Direktor Jörg Asmussen handfeste Interessenkonflikte, konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“. Bundespolitiker Schäuble will, dass nationale Aufseher nicht zu viel Macht verlieren. Euro-Politiker Asmussen wiederum möchte, dass die Europäische Zentralbank ein mächtiger Aufseher wird. „Kein Wunder also, dass die Frage, wer die finale Entscheidung trifft, ob eine marode Bank geschlossen und abgewickelt werden soll, heiß umstritten ist“, so das Blatt. Die „Süddeutsche Zeitung“ wirft im Folgenden einen Blick hinter die Konfliktlinien.
Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ macht weiterhin einen „Dissens über (die) Abwicklung maroder Banken“ aus. Zu möglichen Kompromisslinien schreibt das Blatt: „Nach den Vorstellungen der Bundesregierung ließe sich dieser Spielraum durch die Einrichtung einer Art Abwicklungsagentur nutzen, die sich aus den EZB-Aufsehern, der EU-Kommission und nationalen Abwicklern zusammensetzte. Die EU-Kommission spielt in diesen Überlegungen nur eine Nebenrolle.“ „Asmussen bringt ESM für Bankenabwicklung ins Spiel“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Thema. Auf dem Ministertreffen habe sich Asmussen dahingehend geäußert, dass der Euro-Krisenfonds ESM für eine Übergangszeit einspringen könne, wenn die Abwicklung maroder Banken des Euroraums finanziert werden müsse.

In Sachen künftiger Bankenabwicklung in Europa hat sich auch durch ein Treffen der EU-Finanzminister wenig getan, notiert derweil das „Handelsblatt“. Weiterhin sei es strittig, welche Institution die finale Entscheidungskompetenz über die Abwicklung einer schiefliegenden Bank haben soll. Die EU-Kommission fordere diese Befugnis für sich selbst ein – und bekomme dafür Unterstützung aus Frankreich und von der EZB, während etwa Deutschland dies ablehne.

 


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