EU will harte Strafen bei Manipulationen von Referenzzinssätzen

19. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Nun ist es amtlich: Wer die Referenzzinsen Euribor oder Libor manipuliert, dem drohen künftig wohl harte finanzielle Sanktionen. In einem Verordnungsentwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorlegte, heißt es, dass gegen eine Bank in dem Fall eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes verhängt werde. Die EU-Staaten können in ihrer nationalen Gesetzgebung ein noch höheres Strafmaß festsetzen. „Meiner Meinung sollten dafür verantwortliche Banker ins Gefängnis gehen“, sagte Barnier. Seinem Entwurf zufolge soll die Ermittlung von Libor und Euribor künftig von einem jeweils eigens dafür geschaffenen Aufsichtskollegium überwacht werden, dem die nationalen Börsenaufseher jener Länder angehören, deren Banken zur Ermittlung des jeweiligen Referenzzinses beitragen.

Unterdessen spricht ein Kommentator im „Handelsblatt“ von einer „halbherzigen Reform“. Denn: „Beim Umbau des Libors hat die EU der Mut verlassen.“ „Denn der Libor ist, wie gesagt, nur ein Teil des gesamten Puzzles. Letztlich gilt für die Finanzmärkte in der Europäischen Union das Gleiche wie für die Bankenunion. Ein einheitlicher europäischer Markt braucht auch eine einheitliche europäische Überwachung. Partikularinteressen, wie sie Großbritannien mit dem Libor verfolgt, schaden da nur.“

Der Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ titelt in diesem Kontext: „Zu viel Milde beim Lügbor“. Kritisch heißt es: „Der Binnenkommissar schreckt davor zurück, Europas zentrale Börsenaufsicht ESMA kontrollieren zu lassen. Er überlässt die Verantwortung nationalen Behörden, was schon öfter nicht funktionierte.

 


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