Deutsche zieren sich beim Thema Bankenabwicklung

23. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

In Euro-Land herrscht weitgehend Einigkeit darüber, wie die Abwicklung maroder Geldinstitute künftig laufen soll. „Nur Wolfgang Schäuble stört immer wieder mit juristischen Spitzfindigkeiten – und bremst die ganze Bankenunion“, kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“.
Dem Blatt zufolge wisse Kanzlerin Angela Merkel jedoch genau, dass die Planungen für die Abwicklungsbehörde sofort nach der Bundestagswahl angegangen und noch dieses Jahr abgeschlossen werden müssen. Denn anderenfalls wäre eine endgültige Verabschiedung wegen der anstehenden Europawahl und der Neubesetzung der EU-Kommission im Jahr 2014 nicht mehr möglich. „Deshalb wird derzeit auch an Schäubles Haus vorbei sondiert, wo Anknüpfungspunkte für eine Kompromissfindung liegen könnten“, heißt es im Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei seien „einige erste Grundlinien“ bereits erkennbar. So sei möglich, dass das Kanzleramt Schäubles Bedenken gegen ein Abwicklungsregime auf Basis des sogenannten Binnenmarktartikels 114 des EU-Vertrags beiseite wische, wenn die neuen Regeln im Gegenzug statt für alle 6.000 Banken der Euro-Zone nur für jene 130 Institute gelten würden, die von der EZB beaufsichtigt werden. Zudem müsse die Kommission aus deutscher Sicht ihr Vorhaben aufgeben, sich selbst zur Abwicklungsbehörde aufzuschwingen. Stattdessen soll eine neue Institution nach dem Vorbild der deutschen Restrukturierungsbehörde Soffin aufgebaut werden. Die EU-Kommission wolle sich derweil zu Details nicht äußern, bestätigt aber Kontakte mit der Bundesregierung.

In einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ fordert auch Jens-Hinrich Binder vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, ein Ende des deutschen Widerstands gegen einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Dieser sollte aufgegeben und die erforderlichen Änderungen im primären und sekundären EU-Recht mit eigenen Vorschlägen vorangetrieben werden. „Nachdem die einheitliche Aufsicht einmal auf den Weg gebracht wurde, ist es für grundlegende Vorbehalte gegen diesen zweiten Schritt, für die vorher gute Gründe angeführt werden konnten, zu spät und ist konstruktives, konsequentes Vordenken das Gebot der Stunde“, so der Experte.

In dem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ warnt Binder zudem vor beträchtlichen Risiken für die Bankenunion. Es drohten auf dem Weg zur Bankenunion gerade, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, „in diesen Tagen unzureichend vorbereitete Weichenstellungen, die nicht nur das Gesamtprojekt selbst in existenzielle Risiken stürzen könnten, sondern zugleich die fundamentalen Probleme der Bankensysteme einzelner Euro-Staaten zementieren könnten.“ Dies könnte mit kaum mehr kontrollierbaren Haftungsfolgen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die einzelnen Mitgliedstaaten einhergehen, warnt der Autor. Hier würden sich erstmals auf der praktischen Umsetzungsebene gravierende Defizite ergeben, „die die völlig überhastet durch das Rechtsetzungsverfahren transportierte, auch in entscheidenden Details nicht durchdachte politische Vorbereitung heraufbeschworen hat.“

 


Tags: , , , , ,

Keine Kommentare möglich.