Staaten wollen mehr Einfluss bei Bankenabwicklung

8. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Top News

Wie die „Börsen-Zeitung“ berichtet, drängen die Regierungen im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken in Euroland auf mehr Einfluss auf konkrete Beschlüsse.
Demnach werde im jüngsten Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft gefordert, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank im spielentscheidenden „Ausschuss“ (Board) kein Stimmrecht haben sollen. Dieses Gremium spiele bei der Abwicklung eine – wenn nicht gar die – Hauptrolle. „Auch der stellvertretende Exekutivdirektor soll nur an den Beratungen, nicht aber an der Abstimmung teilnehmen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen an Macht gewinnen. Denn die Stimme ihres jeweiligen Vertreters im Ausschuss hat mehr Gewicht, da außer ihm – und den Repräsentanten aller anderen betroffenen Staaten – nur noch der Exekutivdirektor selbst eine Stimme hat“, analysiert die „Börsen-Zeitung“ in einem Insiderbericht. Laut dem Blatt wolle der Ratsvorsitz bereits Mitte Oktober einen zweiten Vorschlag vorlegen – und kurz drauf einen dritten. Ziel sei „eine Verständigung der Fachbeamten bis Ende Oktober, der Botschafter Anfang November und der Minister am 15. November“, so das Blatt weiter.

 


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