Heftiges Ringen um Bankenabwicklung

10. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Top News

Im Streit um den Aufbau einer Instanz zur Bankenabwicklung hat EU-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag „zur Güte“ gemacht, indem er den Euro-Rettungsschirm ESM mit dieser Aufgabe betrauen wolle. Doch in Berlin, so berichtet das „Handelsblatt“, hätten die Experten skeptisch auf den Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier reagiert. Aus der Union komme nur vorsichtige Zustimmung, SPD und Grünen würden die Idee gar „scharf zurückweisen“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Die Kompromissüberlegungen von EU-Binnenmarktkommissar Barnier gehen in die richtige Richtung“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den stellvertretende Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). Kritischer bewertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorstoß, den Barnier im „Handelsblatt“ gemacht hatte. Die Bankenabwicklung nach einer Änderung der EU-Verträge langfristig beim ESM anzusiedeln sei „denkbar“, sagte ein Sprecher Schäubles. Aber Barniers Vorschlag, in der Zwischenzeit der EU-Kommission die Aufgabe zu überlassen, lehne Schäuble ab. SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält Barniers Plan gar für „unausgegoren“. Der ESM sei hierfür nicht geeignet. „Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen“, warnte Schneider. Die Bankenunion dürfte ein Streitpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. So seien die Sozialdemokraten gegen die Möglichkeit, dass der ESM in Zukunft Banken direkt rekapitalisieren dürfe.

In einem Kommentar zum Thema (Titel: „Eierlegender Wollmilchfonds“) äußert sich auch die „Börsen-Zeitung“ kritisch zu den Vorschlägen Barniers: „Ob der ESM geeignet wäre, die Abwicklung maroder Banken zu entscheiden und zu organisieren, ist ziemlich zweifelhaft. Das sehen nicht bloß Diplomaten so, sondern auch der Chef des ESM selbst.“ Klaus Regling habe nämlich wiederholt auf Fragen dazu gesagt: „Wir reißen uns nicht darum.“ Und weiter: „Der ESM hat bisher weder Expertise noch geeignetes Personal, um finanziell angeschlagene Banken in gute und schlechte Teile zu filetieren. Auch drohen Probleme, wenn Banken aus Ländern abgewickelt werden müssten, die zwar an der Bankenunion, nicht aber an der Währungsunion teilnehmen.“ Und last but not least stelle sich auch die Frage, ob die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank nicht einer strengeren demokratischen Kontrolle ausgesetzt sein müsste, als es der ESM sei.

Unter dem Titel „Banken-Rettungsschleier“ nimmt sich auch ein Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ des Themas an und schreibt: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier „tut so, als ob er Kompromisse anböte. Das ist aber nicht der Fall. Die juristischen Bedenken der Bundesregierung gegen eine Brüsseler Zuständigkeit in der Bankenabwicklung verschwinden nicht dadurch, dass die EU-Kommission diese Zuständigkeit – wie von Barnier vorgeschlagen – nur vorübergehend wahrnimmt.“ Die Idee, dass der eine Euro-Fonds einem anderen, irgendwann von den Banken zu füllenden Fonds aushelfen soll, könne die Absicht nicht verschleiern, die im Euroraum nur angeblich nicht mehr bestehe: „Dass im Ernstfall abermals Banken aus Steuermitteln gerettet werden sollen.“

 


Tags:

Keine Kommentare möglich.