EZB präsentiert neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung

11. November 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung vorgelegt. Dieser würde den deutschen Vorstellungen diametral widersprechen, heißt es. „Geht es nach der EZB, würde der von den Euro-Ländern gespeiste Rettungsfonds ESM und jedes Nicht-Euro-Mitglied der EU eine Kreditlinie an den gemeinsamen Abwicklungsfonds geben“, zitiert die „Welt“ sinngemäß hierzu EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Summa summarum heißt das: Der gemeinsame Abwicklungsfonds werde mit Krediten aus allen EU-Staaten gespeist, auch aus Deutschland. Eine Abwicklungsbehörde entscheide im Fall der Schieflage einer großen Bank über die Verwendung dieses Geldes. Zwar wolle Asmussen die angestrebte einheitliche Bankenabwicklung (wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) in der Startphase auf die größten Institute beschränken. Damit weiche er von der Position der EZB ab. „Doch im Grundsatz stellte sich Asmussen mit seinen Forderungen hinter die Pläne der EU-Kommission, für die Abwicklung von Banken in Europa eine starke, zentrale Behörde einzurichten.“ Ausführlich und kompetent beleuchtet die „Welt“ das Ringen um einen gemeinsamen Abwicklungsfonds und stellt hierzu die unterschiedlichen nationalen und supranationalen Positionen vor.

Auch Sicht der „Börsen-Zeitung“ spreche „vieles … dagegen, den ESM neben vielem anderen auch noch zum obersten Abwickler in Euroland zu machen.“ Das Blatt begründet dies in ihrem Fazit wie folgt: „Im Falle der Übertragung der Aufsicht auf die EZB gab es immerhin noch das Argument, die sensible Aufgabe sehr rasch einer glaubwürdigen Institution zu übertragen. Es besteht indes keine Notwendigkeit, ausgerechnet dem ESM die Bankabwicklung aufzuladen. Mit der Kapitalisierung – vielleicht bald ja auch der direkten – wird der Rettungsschirm ohnehin genug zu schaffen haben.“

 


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