Politik ringt um Bankenabwicklung

18. November 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Die Finanzminister kommen in den Verhandlungen über den neuen Gesetzesrahmen für die Abwicklung oder Sanierung maroder Banken nicht voran“, meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Gespräche über den Abwicklungsmechanismus, so heißt es, würden sich nicht zuletzt wegen der deutschen Regierungsbildung schwierig gestalten, heißt es aus Diplomatenkreisen. „Ich glaube, diese Gespräche brauchen noch einige Zeit, es sind mehrere Fragen offen“, wird der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden zitiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte jedoch vor dem Treffen, dass wie von den Staats- und Regierungschefs vorgegeben noch im Dezember eine Entscheidung fallen soll. Gelinge dies nicht, werde der weitere Verlauf der Verhandlungen schwierig, da das Europaparlament wegen der Europawahl im Mai kommenden Jahres danach nur noch bedingt handlungsfähig sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Weiter heißt es in dem Beitrag, dass die Bundesregierung Bedenken habe, dass sich ein einheitlicher Abwicklungsfonds ohne Änderung der EU-Verträge einführen lasse. Unabhängig davon trete sie dafür ein, dass der Fonds indirekt, also aus den nationalen Abwicklungsfonds finanziert wird – und auch nur die Fonds der von einer Bankenpleite betroffenen Staaten für diese geradestehen. Berlin wolle zudem der Kommission nicht die Entscheidung über die Abwicklung von Banken zugestehen – auch nicht in Form einer reinen Billigung. Stattdessen soll der Ministerrat der Abwicklung am Ende zustimmen müssen, allerdings ohne die Details beeinflussen zu können. Ausführlich beleuchtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Folgenden weitere Details zum Ringen um eine gemeinsame Bankenabwicklung in Europa.

 


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