Scharfe Kritik an lascher Gipfel-Agenda der Bundesregierung

31. März 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

papers3Der Financial Times Deutschland-Kolumnist Lucas Zeise sieht wenig Hoffnung für eine effektive Neuregulierung der Finanzmärkte.
Ganz im Gegenteil – Zeise befürchtet, dass der Finanzsektor nach der Krise so aufgebläht ist wie davor. Dabei äußert er scharfe Kritik am Gebaren der Bundesregierung in der Krise. Deutschland spiele bei der „Reregulierung der Finanzmärkte“ keine konstruktive Rolle. „Der Ausgangsfehler – ein Fehler, dem man Absicht unterstellen muss – bestand schon darin, dass Angela Merkel den Ex-Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing zum Vorsitzenden ihres Beratungsgremiums machte. Sie und Steinbrück wussten, was sie taten: Issing ist bekennender Deregulierer“, analysiert Zeise. Die von der Issing-Gruppe als „deutscher Vorschlag“ für den G20-Gipfel entworfene Einführung so genannter Risikolandkarten bezeichnet der Kolumnist als „etwa so hilfreich wie das Einsetzen von neuen Fensterscheiben im zweiten Stock, wenn man ein Gebäudefundament festigen will.“

Nach Ansicht Zeises ist die Regulierungs-Agenda Großbritanniens („Turner-Review“), der EU und selbst der USA deutlich präziser ausgestaltet als die Pläne der Bundesregierung. Dennoch gebe es keinen Anlass, optimistisch auf den G20-Gipfel in London zu blicken: „In keinem der Dokumente wird als wesentliche Ursache der Krise die unglaubliche Aufblähung des Finanzsektors benannt.“ Es fehle in den Vorschlägen die Erkenntnis, dass sich der Finanzsektor effektiv nur abspecken lasse, wenn die Kreditvergabe begrenzt und an das Eigenkapital gebunden wird. „Die Regulierungsreform Basel II war ein Irrweg. Die Kreditvergabe am geschätzten Risiko festzumachen ist für die einzelne Bank vernünftig, für eine effektive Aufsicht aber unsinnig“, betont Zeise.

 


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