“Verantwortungsloser Umgang mit Basel II war Rechtsmissbrauch”

7. April 2009 | Von | Kategorie: Basel III

In einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ kritisieren Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, und die Rechtsanwältin Katja Pink, dass sich die Vertreter der Finanzwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Krise hinter einer vermeintlichen Kollektivschuld verstecken. Der Vorwurf: „Die Auslagerung riskanter Geschäfte in ‚bilanzferne’, [...] ausländische Zweckgesellschaften war ein klarer Rechtsmissbrauch, keinesfalls eine harmlose ‚Regulierungsarbitrage’.“ Erst seit 2008 müssten kurzfristigen Kreditlinien nach Basel II mit Eigenkapital abgesichert werden. „Aber warum wurde diese Bilanzierungspflicht überhaupt beschlossen – lange, bevor von einer Krise die Rede war?“, so die Frage der Autoren. „Natürlich weil man die aus den Kredit- und Bilanztricks resultierenden Risiken erkannt hat und in den Griff bekommen wollte.“

Diese Tatsache lässt Bode und Pink zu dem Schluss kommen, dass Bankmanager „in vollem Bewusstsein des damit verbundenen, unzulässigen Risikos geltende Regeln bis zum Exzess ausgenutzt, obwohl deren Änderung schon beschlossen, nur noch nicht in Kraft getreten war“. Der Rechtsmissbrauch liege primär im verantwortungslosen Umgang mit den geltenden Eigenkapitalregeln. Auch BaFin-Chef Jochen Sanio habe kritisiert, dass „geschickte Finanzingenieure die geltenden Regeln, mit denen Risiken begrenzt werden sollten, aushebeln konnten und dies auch getan haben“.

 


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