Streit um Selbstbehalt bei Verbriefungen: EU-Parlament stoppt Verabschiedung der Eigenkapitalregeln

17. April 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

papers4Gestrige Medienberichte gaben sich noch zuversichtlich, dass es bei der Neuregelung der Eigenkapitalregelungen für Banken auf EU-Ebene zu einem zeitnahen Kompromiss kommen könnte. Die heutige Berichterstattung der Wirtschaftspresse lässt jedoch neues Konfliktpotenzial erkennen.
„Eigentlich wollte das Europaparlament den Entwurf nächste Woche absegnen, doch nun verschwand er plötzlich von der Tagesordnung“, berichtet das Handelsblatt. Als Grund sieht das Blatt den parteiübergreifend Protest gegen die – nach Auffassung vieler Abgeordneter unzureichende – Risikovorsorge der Banken bei Kreditverbriefungen. Auch die Financial Times Deutschland konstatiert: „EU zankt erneut um Finanzgesetze.“ Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion würden auf einen verbindlichen Selbstbehalt von zehn Prozent pochen. Die Parlamentarier der sozialistischen Fraktion fordern gar 15 Prozent und haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

„Wir brauchen eine robustere Schwelle, um die Risiken zu minimieren und mehr Stabilität ins System zu bringen“, wird der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Werner Langen, in der FTD mit seiner Begründung für Verzögerungen zitiert. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, zuständig für die Finanzmarktregulierung, merkt dazu an, dass sogar EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ursprünglich einen Selbstbehalt von 15 Prozent anvisiert hatte und diesen erst später auf fünf Prozent abgesenkt habe. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und der französische Konservative Joseph Daul, hätten daher gestern die Konsequenz aus dieser “Gefechtslage” gezogen und hätten die Verabschiedung der Richtlinie auf Anfang Mai verschoben, fasst das Handelsblatt zusammen. Dieser Abstimmungszeitpunkt wäre dann auch die letzte Chance die Regeln noch vor der Europawahl zu verabschieden.

 


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  1. [...] die neuen Eigenkapitalregeln für Banken“, schränkt das Blatt jedoch ein (vgl. RMRG vom 17.4.). Der Basel II-Chefunterhändler Othmar Karas von der konservativen EVP und die französische [...]