EU: Schicksal der Eigenkapitalregeln für Banken weiter ungewiss

23. April 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

„EU ordnet Finanzmarkt neu“, so das Fazit des heutigen Handelsblatts zur Verabschiedung der Eigenkapitalvorschriften für europäische Versicherungen, Solvency II, durch das Europaparlament. Auch die Regulierung der Ratingagenturen stehe vor dem Abschluss. „Ungewiss ist das Schicksal des dritten zur Verabschiedung anstehenden EU-Finanzmarktgesetzes: die neuen Eigenkapitalregeln für Banken“, schränkt das Blatt jedoch ein (vgl. RMRG vom 17.4.). Der Basel II-Chefunterhändler Othmar Karas von der konservativen EVP und die französische Sozialistin Pervenche Berès hätten die Einwände des Parlaments beim Selbstbehalt von Kreditverbriefungen in einem Brief an die tschechische EU-Ratspräsidentschaft noch einmal bekräftigt. „Die Tschechen beharren aber auf dem Wert von fünf Prozent. Falls zwischen Rat und Parlament kein Kompromiss erzielt wird, wird die Richtlinie im Europaparlament womöglich vor der Europawahl im Juni keine Mehrheit mehr finden“, konstatiert das Handelsblatt.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte in ihrer gestrigen Ausgabe betont, dass die Diskussion über neue Aufsichtsstrukturen mit den Beschlüssen des Europaparlaments nicht beendet sei. Sowohl die neuen Regeln für die Ratingagenturen als auch Solvency II enthielten eine Revisionsklausel. Entscheidender für die Zukunft der EU-Aufsichtsstruktur sei, welche weiteren Vorschläge die EU-Kommission dazu im Mai in Reaktion auf den Larosière-Bericht vorlegt.

 


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