Neugestaltung der europäischen Aufsichtsstruktur sorgt für Konfliktstoff

28. April 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpAussagen des Vorsitzenden des Committee of European Securities Regulators (CESR), Eddy Wymeersch, zur Gestaltung einer neuen europäischen Finanzarchitektur lassen auf Konfliktpotenzial zwischen den einzelnen Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene schließen.
Europas Finanzmarktaufseher fordern bindende Entscheidungskompetenzen für die drei Gremien, die Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte in der EU besser kontrollieren sollen. Alles hänge jetzt davon ab, welche konkreten Vorschläge die EU-Kommission für eine Reform der drei europäischen Ausschüsse vorlegt, betonte der ehemalige Chef der belgischen Finanzaufsicht Wymeersch, gegenüber der Financial Times Deutschland. Als Basis der Neuregulierungen hatte sich die EU-Kommission auf den Bericht der Expertengruppe um den ehemaligen französischen Notenbankchef Jacques de Larosière verständigt. Dessen Vorschläge sehen vor, dass die drei kompetenzarmen Ausschüsse (CESR, Committee of European Banking Supervisors / CEBS und Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors / Ceiops) zu unabhängigen EU-Agenturen mit mehr Entscheidungsmacht umgebaut werden.

Doch der CESR übt Kritik an der Zusammensetzung des neuzuschaffenden Rats für Systemrisiken (European Systemic Risk Council / ESRC), der im so genannten Larosière-Bericht vorgeschlagen wird. Unter Leitung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, soll das Gremium alle für die Stabilität des Finanzsektors wichtigen Informationen sammeln und ein Frühwarnsystem für systemische Risiken implementieren. Das Gremium sei zu groß, kompliziert und gebe der EZB eine zu große Macht, so der CESR in einer Stellungnahme. Die EU-Ausschüsse fordern hier, dass die Aufsichtsbehörden im Vergleich zu den Notenbanken stärker in dem neuen Gremium vertreten sind. In Larosières Vorlage ist vorgesehen, dass im ESRC neben Trichet die EZB-Vizepräsidenten, die Gouverneure der EU-Notenbanken, Vertreter der EU-Kommission und die Chefs von CEBS, Ceiops und CESR vertreten sind.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte an diesem Punkt ebenfalls noch “erheblichen Klärungsbedarf” angemeldet. Neben der Zusammensetzung solle auch der administrative Unterbau und die Verantwortlichkeit des ESRC überprüft werden. Wymeerschs Forderung nach bindenden Kompetenzen für CEBS, CESR und Ceiops steht die Bundesbank noch skeptischer gegenüber. “Hier befürchten wir, dass es zu einer Asymmetrie von Rechten und Verantwortung kommen könnte. Insbesondere erscheint uns die Balance zwischen den vorgeschlagenen Eingriffsmöglichkeiten dieser neuen Behörden und der Verantwortung der nationalen Aufsicht bei diesen Vorschlägen nicht gewahrt zu sein”, hatte Weber kürzlich erklärt. Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, lehnt die Einrichtung eines ESRC seinerseits unumwunden ab. “[...] die Briten wehren sich als Nicht-Mitglied der Eurozone auch gegen eine Bevormundung durch die Europäische Zentralbank. Außerdem will London unbedingt vermeiden, dass es in neu etablierten Ausschüssen per Mehrheitsbeschluss von anderen EU-Staaten überstimmt wird”, fasste die Süddeutsche Zeitung die Position zusammen.

Doch auch die EZB, deren zu großer Einfluss befürchtet wird, kann mit der aktuellen Ausgangslage der Überarbeitung der Finanzarchitektur nicht zufrieden sind – wurde deren vielfach vorgetragene Forderung nach einer Vereinheitlichung der Aufsichtsstruktur mit dem Larosière-Bericht doch faktisch eine Absage erteilt. So hatten Trichet und das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi die Bereitschaft der Zentralbank bekundet, Verantwortung bei der europäischen Finanzaufsicht zu übernehmen. „Die EZB und das Eurosystem haben die technischen Kapazitäten“, so Trichets Begründung im Februar. „Es wäre eine natürliche Ausweitung des Mandats, das uns bereits übertragen wurde, nämlich zur Finanzstabilität beizutragen.“

 


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