EU-Parlament will Eigenkapitalregeln nun doch durchwinken / Widerstand gegen deutsche Sonderregelung

29. April 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers13Nach Bericht des heutigen Handelsblatts scheint der um den Selbstbehalt bei Forderungsverbriefungen entbrannte Streit zwischen Europaparlament und dem EU-Finanzministerrat vorerst beigelegt.
Das Parlament werde die neue Richtlinie zu den Eigenkapitalregeln der Banken (CRD) nun aller Voraussicht nach, nächste Woche verabschieden, zitiert das Blatt Brüsseler Kreise. Demnach bleibe bei der Regelung, dass Banken bei Kreditverbriefungen künftig fünf Prozent der verkauften Kreditsumme in ihren Büchern halten müssten. Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion hatten auf einen verbindlichen Selbstbehalt von zehn Prozent bestanden. Die Parlamentarier der sozialistischen Fraktion forderten gar 15 Prozent und hatten entsprechende Änderungsanträge eingebracht. „Man habe sich schließlich darauf verständigt, die Richtlinie jetzt erst einmal abzusegnen und den Selbstbehalt eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu erhöhen. Die EU-Kommission solle Ende 2009 dazu einen Bericht vorlegen und gegebenenfalls einen höheren Selbstbehalt vorschlagen“, heißt es im Bericht.

Derweil stößt die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück anvisierte Ausweitung der Eingriffsrechte für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), welche mit möglichen höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken sowie neuen Qualifikationsanforderungen an Mitglieder von Kontrollgremien verbunden ist, auf den Widerstand der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen. Die Länder sehen die Gefahr einer deutschen Sonderregelung, welche für die hiesigen Finanzinstitute zu Wettbewerbsnachteilen führen könne. „Dieser Gesetzesvorschlag ist ein überflüssiger nationaler Alleingang, der prozyklisch wirkt“, wird Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar in der Börsen-Zeitung zitiert. „Es ist nicht nachzuvollziehen, die Banken zu mehr Kreditvergabe aufzufordern und gleichzeitig die Eigenkapitalvorschriften erheblich zu verschärfen.“

Erst am Wochenende hatte Weimar bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU im rheinland-pfälzischen Diez die Änderung der Bilanzierungsregeln und die Kreditvergabe nach Basel II im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise scharf kritisiert. „Hätte es diese Regeln für Kredite schon 1948 gegeben, wir würden heute noch in den Ruinen nach Backsteinen suchen”, zitiert die “Nassauische Neue Presse” den Minister.

Die drei Bundesländer verweisen bei ihren Einwänden gegen Steinbrücks Pläne auf die anstehende Verabschiedung der EU-Eigenkapitalrichtlinie für Banken. Die Bundesregierung solle mit einer nationalen Sonderregelung den europarechtlichen Änderungen nicht unnötig vorauseilen. Zudem sei auf EU-Ebene bereits ein zweites Änderungspaket zur CRD in Planung. Auch die Kreditwirtschaft hatte Bedenken zu Steinbrücks Plänen angemeldet. Sofern die EU-Richtlinie relevante Risiken nicht oder noch nicht erfasse, bedürfe es einer Anpassung der Vorgaben in der Richtlinie, jedoch nicht der Schaffung einer nationalen Sonderregelung, betonte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA).

 


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