CSU fordert Basel II-Entschärfung: „Zwang zur automatischen Risikobewertung aufheben“

29. April 2009 | Von | Kategorie: Basel III

papers8Die CSU will die Kreditvergabe der Banken durch eine Änderung der Ratingvorgaben wieder in Schwung bringen.
Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen unterstützt werden, die in der Krise kaum noch an Darlehen kämen. Die Financial Times Deutschland zitiert aus einer Vorlage der CSU-Parteizentrale, die die Basel II-Kriterien als eine entscheidende Ursache für die restriktive Kreditvergabe der Banken ausmacht. „Nach den Regeln von Basel II müssen sie ihre Kreditentscheidung nach objektiven Kennzahlen vornehmen – in der Folge haben die Banken ihr internes Rating weitgehend automatisiert. Vertrauen, langjährige Geschäftsbeziehungen oder andere weiche Kriterien spielen keine Rolle mehr“, fasst die FTD zusammen. Die Regularien seien in Zeiten des Aufschwungs konzipiert worden – in der Krise wirkten sie als Brandbeschleuniger, so die Argumentation der CSU.

Als Konsequenz fordert die CSU die BaFin auf, die Eigenkapitalregeln dahingehend zu ändern, „dass es keinen Zwang zur automatischen Risikobewertung gibt“. „Es muss den Banken wieder erlaubt werden, die Risikobewertungen abweichend von der Automatisierung durch Abwägungen und Entscheidungen im Einzelfall vorzunehmen“, wird CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von der FTD zitiert. Dann könnten sich die Banken nicht mehr so leicht hinter anonymen Software-Entscheidungen verschanzen. Es dürfe nicht sein, „dass der Staat mit Milliardenbeträgen einen Rettungsschirm für Banken aufspannt und die Banken trotzdem keine Kredite an die Mittelständler ausgeben“, so Dobrindt.

 


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3 Kommentare
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  1. [...] mit einer Forderung nach einer Aussetzung von Basel II öffentlichkeitswirksam vorgeprescht (vgl. RMRG vom 29.4.). Ein von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vorgestelltes Papier hatte das Szenario einer [...]

  2. [...] CSU habe vor kurzem versucht, mit ähnlich unüberlegten Forderungen auf Stimmenfang zu gehen (vgl. RMRG vom 29.4.). „Lustig ist auch das Argument, man müsse auf die Regeln verzichten, weil die USA sie nicht [...]

  3. [...] Jahr bereits mehrfach ihre Forderungen zu diesem Thema öffentlichkeitswirksam vorgebracht (u.a. RMRG vom 29.4.). Wie diese Maßnahmen zur Modifizierung der Eigenkapitalregeln jedoch konkret aussehen könnten [...]