Breite Front gegen prozyklische Wirkung von Basel II / Aussetzung gefordert

4. Mai 2009 | Von | Kategorie: Top News

handDie problematische prozyklische Wirkung der Eigenkapitalregeln für Banken wird aktuell von Bankern, Vertretern der Finanzaufsicht und Politikern kritisiert. In seltener Einigkeit wird eine Abmilderung oder gar Aussetzung des Regelwerks gefordert.
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erkennt DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch in der künftigen Ausgestaltung der Kapitalanforderungen an Banken den entscheidenden Faktor für die Gesundung der Branche. „Ich denke, man kann die Verantwortlichen nur bitten, dafür zu sorgen, dass die stark prozyklischen Kapitalregeln nach Basel II abgemildert werden. Wir rechnen uns sonst um Kopf und Kragen“, so sein eindringlicher Appell. Die Systematik der Eigenkapitalregeln verschärfe die Krise „massiv“. Der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank konstatiert: „Um mit der Finanzkrise und der Rezession fertig zu werden, brauchen die Banken Zeit – und eben keine Regeln, die prozyklisch wirken. Ich habe aber das Gefühl, dass das bei vielen politischen Entscheidern angekommen ist.“

Die Forderung seitens der Politik, wonach die Banken künftig deutliche schärfere Kapitalvorschriften befolgen sollten, hält Wolfgang Kirsch in längerfristiger Perspektive für richtig – in der aktuellen Situation könne sich jedoch eine Regulierungsverschärfung als kontraproduktiv erweisen. Der DZ Bank-Chef führt aus: „[...] in einer Krise operieren wir am offenen Herzen. Und ich kann nur zur Vorsicht raten, den Patienten nicht durch rasch einsetzende Verschärfungen weiter zu destabilisieren. Wir sollten die Fragen der künftigen Regulierung in Ruhe angehen, auf internationaler Ebene.“

Insbesondere die Rolle der Ratingagenturen im Basel II-System wird von Beobachtern kritisch beleuchtet. Unter dem Titel „Die Krisenverschärfer“ beschreibt „Der Spiegel“, warum die Bewertungen der Agenturen für strukturierte Werpapiere eine entscheidende Ursache für die Finanzmarktkrise gewesen sind. Deren korrektive Herabstufung dieser Produkte würde dagegen in der aktuellen Situation „alles noch schlimmer“ machen. Das Magazin kritisiert, dass die Macht der führenden Ratingagenturen Fitch, Moody´s und Standard & Poor´s weiter ungebrochen ist, obwohl deren Verfehlungen belegt seien. „In den Bankbilanzen lösen die Herabstufungen ein Massaker aus“, erklärt „Der Spiegel“ und verweist dabei auf den „Automatismus“ von Basel II, der für größere Risikoexpositionen eine höhere Eigenkapitalunterlegung vorsieht.

Nach Bericht des Magazins, hält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) daher die von der EU geplanten Regeln für Ratingagenturen für unzureichend. Damit die Agenturen „nicht erneut versagen, müssten sie einer umfassenden Aufsicht unterstellt werden, die laufend ihre Methoden überprüft und Fehlverhalten sanktioniert“, wird BaFin-Präsident Jochen Sanio in einer Vorabmeldung zitiert. Das werde leider auch in Zukunft nicht der Fall sein. „Auch die geplante EU-Regelung mit ihrem Regulierungsansatz bringt insoweit keinen Durchbruch“, bemängelte er. Für Sanio gehören die drei großen Ratingagenturen „zu den Hauptschuldigen der Krise“.

Die von den Banken vorzuhaltenden, höheren Eigenkapitalpuffer wirken sich direkt auf deren Kreditvergabepolitik aus – diese Tatsache ruft in erster Linie Politiker auf den Plan. So hat der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) die Banken zu mehr Entgegenkommen bei der Kreditvergabe an mittelständische Firmen aufgefordert. „Die Messlatte für die Unternehmen darf nicht zu hoch gelegt werden“, sagte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern sächsischer Banken und Kreditinstitute am vergangenen Donnerstag in Dresden. Einige Bankenvertreter hätten angeregt, das Ratingsystem nach Basel II für Unternehmen für eine gewisse Zeit auszusetzen. Diesen Vorschlag befürworte er, sagte Jurk. Auch die CSU war in der letzten Woche mit einer Forderung nach einer Aussetzung von Basel II öffentlichkeitswirksam vorgeprescht (vgl. RMRG vom 29.4.). Ein von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vorgestelltes Papier hatte das Szenario einer Kreditklemme intendiert und die Basel II-Kriterien als eine entscheidende Ursache für die restriktive Kreditvergabe der Banken ausgemacht.

Die breiten Forderungen nach einer Aussetzung oder Aufweichung von Basel II sind nach Meinung von BaFin-Chef Sanio jedoch einzuschränken. Ein solcher Schritt müsse auf internationaler Ebene umgesetzt werden. Ein nationaler Alleingang könne das Vertrauen in die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken erschüttern (weitere Quellen: ddp, Financial Times Deutschland).

 


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  1. [...] sollten die Fragen der künftigen Regulierung in Ruhe angehen, auf internationaler Ebene.“ (vgl. RMRG vom 4.5.) Tags: Baseler Ausschuss, Bilanzierungsregeln, DZ Bank, Finanzmarktregulierung, Leverage Ratio, [...]