Deutsche Bankenverbände entwerfen eigenes Aufsichtsmodell

8. Mai 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

Nach Bericht der heutigen Börsen-Zeitung hat die deutsche Kreditwirtschaft – mit Ausnahme der Privatbanken – aktuell einen eigenen Entwurf zur Neuausrichtung der Finanzmarktaufsicht zur Diskussion gestellt. Das formulierte Ziel: Einer Zweiklassenaufsicht in Europa vorbeugen. Die Vorschläge sehen vor, zur Harmonisierung der Aufsichtsstandards und zur Etablierung einer einheitlichen Aufsichtskultur ein transnationales System zur gemeinsamen Kontrolle grenzüberschreitend tätiger Banken durch die nationalen Aufsichtsbehörden zu errichten. Grundlage dazu soll ein Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten sein. Die Börsen-Zeitung zitiert dazu Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), mit dessen Begründung für den jetzigen Vorstoß: “[...] die entscheidende Weichenstellung, ob es mittelfristig zu einer Vergemeinschaftung der mikroprudentiellen Aufsicht über die systemrelevanten Banken kommt oder ob sie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt, findet jetzt statt.”

Entscheidende Motivation für die Vorlage der deutschen Kreditwirtschaft, sind die den Neuregelungen der EU-Finanzmarktregulierung zugrundeliegenden Vorschläge der so genannten Larosiére-Gruppe. Auf deren Basis strebe die EU-Kommission an, die EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Börsen – CEBS, Ceiops, CESR – zu eigenständigen EU-Agenturen aufzuwerten. Dies liefe den Verbänden zufolge darauf hinaus, dass die Großbanken über die EU und die regionalen Institute über die Aufseher vor Ort kontrolliert würden. Die Filiale einer Deutschen Bank dürfe “aber keinen anderen Regelungen unterworfen sein als die einige Meter daneben befindliche Filiale einer Sparkasse oder Volksbank”, betont Schackmann-Fallis. Für den jetzt lancierten Gegenentwurf zeichnen neben dem DSGV, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) und der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) verantwortlich.

 


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