Steinbrück kommt öffentlichen Banken bei Kernkapital-Definition entgegen

14. Mai 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpBei der strittigen Anerkennung von stillen Einlagen als Kernkapital hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den öffentlichen Banken jetzt Entgegenkommen signalisiert.
Wie die Börsen-Zeitung berichtet, sollen die Institute für die Umstellung auf die neuen bankaufsichtlichen Vorgaben der EU eine lange Übergangszeit erhalten. Ausführungen Steinbrücks zufolge, ist eine Übergangsregelung von zehn Jahren vorgesehen, während denen die Mitgliedstaaten an der bestehenden Rechtslage festhalten dürften. Für den darauffolgenden Zeitraum „bis zum Jahre 2040 ist ein gleitender Übergang auf das neue Rechtsregime vorgesehen“. Der Finanzminister deutet diese Regelung in einem Brief an seinen hessischen Amtskollegen Karlheinz Weimar an, der vor dem Hintergrund der EU-Reform von Basel II/CRD die Einwände der Bundesländer gegenüber der darin vorgesehenen restriktiveren Kernkapital-Definition formuliert hatte.

Das Europäische Parlament hatte vor kurzem mit der Verabschiedung zur Modifizierung der Eigenkapitalrichtlinien für Banken auch eine Festlegung auf den Weg gebracht, der zufolge stille Einlagen künftig nicht mehr in voller Höhe zum Eigenkapital von Banken gezählt werden dürfen. Auch der SPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Bullmann, hatte deutliche Kritik an der Regelung geäußert und diese als „Angriff auf das Geschäftsmodell der öffentlichen Institute in Deutschland“ bezeichnet (vgl. RMRG vom 7.5.).

Die „Frankfurter Rundschau“ verwies am Beispiel der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) auf die große Bedeutung der stillen Einlagen für das Geschäftsmodell der Landesbanken. Die Helaba, bei der das Land Hessen rund 1,9 Mrd. Euro als stille Einlagen hält, könnte deutlich benachteiligt werden, erklärte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Wenn diese Bestimmung rechtskräftig würde, hätte dies gravierende Einschnitte in die Refinanzierungsmöglichkeiten der Landesbank zur Folge. In der jetzigen Situation würde dies die Helaba, die ja bislang sehr vorbildlich durch die Krise gesegelt ist, massiv schwächen“, warnte Schäfer-Gümbel.

Auch das Beispiel der SaarLB verdeutlicht o.g. Zusammenhänge: Die Bank kündigte im April an, dass 150 Mio. Euro auslaufendes Hybridkapital zur Stärkung der Kapitalbasis durch stille Einlagen ersetzt werden sollen. So haben die saarländischen Sparkassen fällige stille Einlagen in Höhe von knapp 50 Mio. Euro jüngst verlängert. Grundsätzlich will sich auch der Anteilseigner Saarland mit stillen Einlagen beteiligen. Ein weiteres Engagement des Hauptanteilseigners BayernLB in dieser Hinsicht hängt u.a. auch von den Entscheidungen der EU-Kommission ab. Zudem plant die SaarLB, die stillen Einlagen auch durch das Engagement privater Investoren weiter zu erhöhen.

 


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  1. [...] Peer Steinbrück den öffentlichen Banken eine großzügige Übergangsregelung angedeutet (vgl. RMRG vom 14.5.). Tags: Baseler Ausschuss, Europaparlament, Karl-Heinz Boos, Kernkapitalquote, Peer Steinbrück, [...]